Der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen, die Grundsteuer bzw. den Grundsteuer-Hebesatz für das Jahr 2015 nicht anzuheben. Der Rat der Stadt Dortmund möge Vorschläge der Stadtverwaltung oder der Verwaltungsspitze zur Erhöhung der Grundsteuer für dieses Jahr ablehnen.

Begründung

Der Hebesatz für die Grundsteuer B beträgt in Dortmund zurzeit schon 540 Prozentpunkte und belastet die Dortmunder im Rahmen der Wohnkosten bereits enorm.

Der Kämmerer Herr Stüdemann bzw. die Stadtverwaltung haben dem Rat der Stadt Dortmund eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 110 Prozentpunkten vorgeschlagen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Dies entspricht einer Steuererhöhung um satte 20,37 Prozent.

Nach einem Artikel in den Ruhr Nachrichten vom 28. Januar 2015 beabsichtigt die SPD-Fraktion einer Grundsteuererhöhung von 70 Hebesatzprozentpunkten zuzustimmen, was sie selbst als "maßvolle Erhöhung" bezeichnet haben will. Dies entspricht einer Steuererhöhung um 12,96 Prozent. Die CDU-Fraktion beabsichtigt nach in der Zeitung veröffentlichtem Bekunden, voraussichtlich einer Erhöhung von 60 bis 70 Hebesatzprozentpunkten zuzustimmen. Nach demselben Zeitungsartikel soll jedoch der Puffer zur Haushaltssicherung im aktuellen Etatentwurf von 6 auf 19 Millionen Euro gestiegen sein.

Die Grundsteuer B belastet nicht nur Eigentümer von Häusern und Grundstücken, sondern gleichermaßen auch Mieter, da sie zu den umlagefähigen Kosten zählt. Die beabsichtigte Erhöhung erhöht daher kräftig die sogenannte "zweite Miete", nämlich die Mietnebenkosten. Nach Berechnungen der Stadtverwaltung würden die Dortmunder bei einer Grundsteuer B-Hebesatzerhöhung von 70 Prozentpunkten um ca. 12 Millionen Euro im Jahr mehr belastet.

Das Maß ist voll! Es muss Schluss damit sein, einen genehmigungsfähigen städtischen Haushalt nur noch über Steuererhöhungen zu erreichen! Für das Haushaltsjahr 2013 wurde erst die Gewerbesteuer erhöht, um dieses Ziel zu erreichen. Trotz Steuererhöhungen macht die Stadt Dortmund unter dem Strich jedes Jahr neue Schulden in einer Größenordnung eines höheren zweistelligen Millionenbetrags. Würde die Stadtverwaltung ernsthaft die geltenden Gesetze vollziehen, ergäbe sich die Notwendigkeit zur Steuererhöhung gar nicht. Anstatt dass unsere Ratspolitiker endlich durchgreifende Entscheidungen treffen, um von den hohen Haushaltsdefiziten herunter zu kommen, werden Leuchtturm- und Prestigeobjekte und Projekte (weiter) finanziert, die die wenigsten Dortmunder brauchen. Das nächste finanzielle Abendheuer der Stadt Dortmund ist bereits in Vorbereitung: Wie die Ruhr Nachrichten am 30. Januar 2015 berichteten, soll der Rat bereits am 19. Februar dem Umbau des leer stehenden AOK-Gebäudes am Königswall beschließen. In der Folgezeit soll sich der dortmunder Steuerzahler über 380.000 Euro zusätzliche jährliche Belastung für den städtischen Haushalt freuen dürfen.

Die Entscheidung über das "Ob" und die Höhe der Grundsteuererhöhung liegt allein bei den gewählten Ratsvertretern und dem Oberbürgermeister Herr Sierau. Sie soll voraussichtlich schon in der Ratssitzung am 19. Februar 2015 getroffen werden.

Auch in anderen Städten regen sich Wiederstände gegen die dort geplanten Grundsteuererhöhungen. In Duisburg haben bereits über 7.000 Einwohner eine Online-Petition mitgezeichnet. In Rheine im Münsterland sollen mehr als 8.000 Personen eine Online-Petition unterschrieben haben. Im münsterländischen Ascheberg hat eine Versammlung von 250 Einwohnern gegen die dort geplante Grundsteuererhöhung dazu geführt, dass die beabsichtigte Erhöhung zumindest halbiert werden soll.

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Neuigkeiten

  • Sehr geehrte Mitpetentinnen und Mitpetenten,

    kurz vor der für die Grundsteuererhöhung entscheidenden Ratssitzung am kommenden Donnerstag sind wir auf insgesamt 30 Unterschriften gekommen, davon 28 aus Dortmund.

    Trotz breiter Information an die Presse hat diese die Petition leider nicht für ihre Berichterstattung aufgegriffen. Selbst der Mieterverein Dortmund e. V. hat es trotz meiner Bitte nicht für Nötig gehalten, seine Mitglieder zu mobilisieren. Aus diesem Grund hat auch das unmittelbare Unterschriftensammeln per Drucklisten keinen Sinn gemacht und wurde von mir dementsprechend nicht angegangen.

    Dass der Versuch, eine Petition gegen eine Steuererhöhung, die alle Dortmunder angeht, nicht ganz aussichtslos war, zeigt beispielsweise der Zulauf zur Onlinepetition "Rettet das Dortmunder Museumsgebäude am Ostwall!", welche auf 5.114 Mitzeichnungen, davon 2.779 aus Dortmund gekommen ist. Dabei waren die Petenten nicht einmal unmittelbar betroffen.
    Meines Erachtens zeigt bereits die fehlende Resonanz bei der Presse, dass die Steuererhöhung bei den Dortmundern kein Thema ist. Weiteren Erhöhungen durch die Politik, die immerhin bis zum Jahr 2020 gewählt ist, sind daher Tor und Tür geöffnet und werden auch nicht ausbleiben.

    Mit lediglich 30 Unterschriften können wir gegenüber dem Rat und dem OB der Stadt Dortmund leider kein Zeichen setzen. Wären mindestens 300 Unterschriften zusammen gekommen, hätte ich die Petition gerne an die Empfänger weitergeleitet.
    So werde ich die Petition nun leider ohne weitere Folgen und ohne weiteres Tätigwerden schließen.

    Ich bedanke mich herzlich für Ihre Unterstützung!

  • Sehr geehrte Mitpetentinnen und Mitpetenten,

    kurz vor der für die Grundsteuererhöhung entscheidenden Ratssitzung am kommenden Donnerstag sind wir auf insgesamt 30 Unterschriften gekommen, davon 28 aus Dortmund.

    Trotz breiter Information an die Presse hat diese die Petition leider nicht für ihre Berichterstattung aufgegriffen. Selbst der Mieterverein Dortmund e. V. hat es trotz meiner Bitte nicht für Nötig gehalten, seine Mitglieder zu mobilisieren. Aus diesem Grund hat auch das unmittelbare Unterschriftensammeln per Drucklisten keinen Sinn gemacht und wurde von mir dementsprechend nicht angegangen.

    Dass der Versuch, eine Petition gegen eine Steuererhöhung, die alle Dortmunder angeht, nicht ganz aussichtslos war, zeigt beispielsweise der Zulauf zur Onlinepetition "Rettet das Dortmunder Museumsgebäude am Ostwall!", welche auf 5.114 Mitzeichnungen, davon 2.779 aus Dortmund gekommen ist. Dabei waren die Petenten nicht einmal unmittelbar betroffen.
    Meines Erachtens zeigt bereits die fehlende Resonanz bei der Presse, dass die Steuererhöhung bei den Dortmundern kein Thema ist. Weiteren Erhöhungen durch die Politik, die immerhin bis zum Jahr 2020 gewählt ist, sind daher Tor und Tür geöffnet und werden auch nicht ausbleiben.

    Mit lediglich 30 Unterschriften können wir gegenüber dem Rat und dem OB der Stadt Dortmund leider kein Zeichen setzen. Wären mindestens 300 Unterschriften zusammen gekommen, hätte ich die Petition gerne an die Empfänger weitergeleitet.
    So werde ich die Petition nun leider ohne weitere Folgen und ohne weiteres Tätigwerden schließen.

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