• Von: Karoline Viebahn mehr
  • An: Bundestag
  • Region: Bundesrepublik Deutsch...
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 196 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Keine Interessenkollision im Opferentschädigungsrecht (OEG)

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Stellt jemand einen Antrag nach dem OEG, weil sich Spätfolgen aus Gewalttaten ergeben, die dem Antragsteller in einem Kinderheim oder in schulischen Einrichtungen zugefügt wurden, darf die Bearbeitung des Antrags nicht durch dieselbe Institution erfolgen, der die Heimaufsicht, bzw. die Trägerschaft der entsprechenden Einrichtung obliegt. In diesem Fall muss die Bearbeitung des OEG-Antrages an einer von Heimaufsicht und Trägerschaft unabhängigen Stelle erfolgen.

Begründung:

Liegen Heimaufsicht, Trägerschaft und die Bearbeitung eines OEG-Antrage aus o. g. Gründen bei derselben Institution, besteht eine Interessenkollision, gegen deren mögliche Auswirkungen (Beeinflussung des Antrags-, bzw. Gerichtsverfahrens) sich der Antragsteller kaum zur Wehr setzen kann. Hieraus ergibt sich für diesen eine unbillige Härte,

In den meisten Fällen können ehemalige Heimkinder das schädigende Ereignis deshalb nicht nachweisen, weil Beweismittel entweder unerreichbar in für sie gesperrten Archiven lagern, im Zuge der Vernichtung von Heimakten untergegangen sind, oder mögliche Zeugen ihre Aussage verweigern. Der eigentlich in diesen Fällen greifende § 15 KOVVfG wird oft dadurch ausgehebelt, dass die Fragestellung der o. g. Institutionen, bzw. der von diesen angeregten Glaubhaftigkeitsgutachten nicht den Vorgaben des KOVVfG oder des Entschädigungsrechtes, sondern dem Strafrecht entsprechen.

Die seinerzeit vorherrschenden Zustände in den Kinderheimen sind nicht nur bekannt, sie werden inzwischen durch diverse – auch durch die Bundesregierung in Auftrag gegebene Studien wissenschaftlich belegt. Das OEG ist dazu da, Opfer von Gewalttaten zu entschädigen. Diese Aufgabe kann das Gesetz nicht erfüllen, wenn die von mir geschilderte Interessenkollision vorliegt.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Essen, 22.02.2016 (aktiv bis 21.08.2016)


Neuigkeiten

Liebe Mitzeichner und Unterstützer, vielen herzlichen Dank für Ihre / eure Mithilfe bei meiner Petition. Wie geht es jetzt weiter? Die Mitzeichnungen werden jetzt von mir ausgedruckt und an den Bundestag weitergeleitet. Freundliche Grüße Karoline Viebahn

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Debatte zur Petition

PRO: Der Staat hat das Gewaltmonopol und das kann nicht einfach auf Erzieher, Pädagogen oder Lehrer übertragen werden, das ist aber flächendeckend geschehen. Die Art des Umgangs mit den Spätfolgen im Rahmen des OEG ist deshalb beschämend, weil die seinerzeit ...

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