Region: Paderborn
Außenpolitik

Keine israelische Flagge auf deutschen Wahrzeichen und (Regierungs-) Gebäuden in Paderborn

Petition richtet sich an
Bürgermeister Michael Dreier
26 Unterstützende 8 in Paderborn

Sammlung beendet

26 Unterstützende 8 in Paderborn

Sammlung beendet

  1. Gestartet November 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung vorbereiten
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Israel hat in der Vergangenheit bereits mit seinen Siedlungen im Westjordanland das internationale Völkerrecht missachtet.

Auch in den aktuellen Vergeltungsschlägen lassen sich bereits Beweise für Kriegsverbrechen finden, siehe dazu die Quellenangaben zu Amnesty international.

Deutschland muss sich in der aktuellen Situation neutral und dem Völker- & Menschenrecht ALLER Menschen verpflichtet fühlen!

Da dies scheinbar nicht der Maxime der israelischen Regierung entspricht, wie in dem Statement des Verteidigungsministers zu entnehmen ist, ist meine Forderung:

Es darf keine Projektion von israelischen Flaggen als auch die israelische Flagge auf deutschen Wahrzeichen und (Regierungs-) Gebäuden z.b Paderborn Rathaus geben, solange Israel sein Handeln nicht ändert und solange es nicht das internationale Völkerrecht einhält!

Begründung

Die Ereignisse seit dem 07.Oktober 2023 sind schrecklich und nicht in Worte zu fassen.

Es ist schrecklich, dass sich Menschen so etwas gegenseitig antun und dass Menschen als Geiseln genommen werden.

Es ist genauso unfassbar, dass dieser Konflikt seit Jahrzehnten politisch nicht nachhaltig gelöst wird.

Es ist aber auch ein Teil der Wahrheit, dass sich Israel in dem Konflikt in den letzten Jahren teilweise völkerrechtswidrig verhalten hat.

Und es zeigt sich auch in der aktuellen Zeit, dass sich Israel nicht um internationales Recht zu kümmern scheint.

Die Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers sollten uns Deutschen ein Warnzeichen sein und dürfen nicht toleriert werden:

Zwei Tage nach dem brutalen Überfall der Hamas auf den Süden Israels erklärte Gallant, es reiche nicht, die Hamas im Gazastreifen bloß aus der Luft und vom Meer aus anzugreifen.

Man müsse auch die Versorgung abwürgen.

„Es wird keinen Strom geben, keine Nahrung, keinen Treibstoff – alles ist abgedreht“, verkündete Gallant. „Es sind menschliche Tiere, gegen die wir kämpfen – und genauso behandeln wir sie.“

(https://www.fr.de/politik/israel-gaza-blockade-krieg-humanitaere-katastrophe-netanjahu-telaviv-jerusalem-92567584.html )

Es gibt bereits jetzt Beweise für schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Gegenangriff der israelischen Armee, siehe dazu: 

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/10/damning-evidence-of-war-crimes-as-israeli-attacks-wipe-out-entire-families-in-gaza/

https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetzte-gebiete/dok/2023/erdrueckende-hinweise-auf-kriegsverbrechen?vgo_ee=qilyoXspB69UFvcsM349OgfBP5S2cU2d%2B9CE7kMyzQG5FLM%3D%3Azty7os411fUay4gQm23yBUhR4SfWRPmR

https://citizenevidence.org/2023/10/13/israel-opt-identifying-the-israeli-armys-use-of-white-phosphorus-in-gaza/

Link zur Petition

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Noch kein PRO Argument.

es wäre schön, wenn die Hamas, die von vielen Palästnensern unterstützt wird, endlich Ruhe geben würde. Keine Bombenattentate, keine Messerattacken, keine Geiselnahme mehr, dann könnte der Weg zu einem palästinensischem Staat endlich frei werden. Aber so? Wer Wind sät, wird Sturm ernten....und Deutschland steht richtigerweise eng an Israels Seite und somit ist es auch richtig, Israels Flagge zu hissen, das ist die richtige und wichtige Entscheidung der deutschen Regierung!

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