Keine Kürzungen beim Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg

Behörden, Firmen und Institutionen sammeln und verarbeiten immer mehr Daten über Bürgerinnen, dadurch ist die Arbeit des Datenschutz umfangreicher geworden.

Für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist ein starker Datenschutz unabdingbar. Viele Personen und Unternehmen wählen bewusst Länder, in denen ihre Daten gut gesichert sind und in denen sie sich auf eine effektive Kontrolle und Rechtsschutz verlassen können. Die Beratungs- und Schulungsangebote des LfDI helfen Unternehmen, Vereinen und Selbstständigen ihre Angebote sicher zu gestalten. Angebote wie das "Bildungszentrum für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg", die Datenschutzkompetenz niederschwellig ins Land bringen, sind durch die Kürzungen gefährdet.

Mangelnder Datenschutz gefährdet individuelle Entfaltungschancen des Einzelnen ebenso wie das Gemeinwohl, "weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist" (BVerfG, Urteil vom 15. 12. 1983 - 1 BvR 209/83 u.a., Rn. 146).

Unabsehbar sind die Folgen von Datenabfluss und Hacking nicht nur für den Einzelnen: Daten können auch an feindliche Mächte, Geheimdienste und extremistische Organisationen abfließen. Diese Daten können dann direkt gegen staatliche Organisationen, handelnde Politiker:innen, Polizeibeamt:innen oder auch für gezielte tätliche Angriffe verwendet werden.

Das christliche Menschenbild, als Grundlage unserer Landesverfassung, ist ohne den Schutz vor Überwachung und Kontrolle nicht zu denken. Nur mit wirksamem Datenschutz können Menschen frei und selbstbestimmt leben. Datenschutz spielt „eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die Grenzen des Innenlebens von Personen zu schützen und ihre Freiheit zu gewährleisten, Beziehungen zu knüpfen, sich auszudrücken und Entscheidungen zu treffen, ohne unrechtmäßig kontrolliert zu werden" (Vatikan, Note „Antiqua et nova" (2025), Nr. 90).

Nach der DSGVO und der JI-Richtlinie (diese regelt Datenschutz im Sicherheitsbereich) ist der Landesbeauftragte mit ausreichenden personellen, technischen und finanziellen Ressourcen auszustatten.