Keine Lieferung von Kriegswaffen in die Ukraine aus Deutschland oder über deutsches Staatsgebiet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Medienberichten zufolge möchte die Regierung Polens Kampfflugzeuge an die Ukraine übergeben. Dazu sollen diese zunächst auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland, und von dort auf noch unbekanntem Weg weiter in die Ukraine verbracht werden. Zuvor hatte bereits die deutsche Bundesregierung Panzer- und Flugabwehrwaffen aus Bundeswehrbeständen an die Regierung der Ukraine übergeben.
Durch Waffenlieferungen in die Ukraine durch Deutschland oder über deutsches Staatsgebiet wächst nicht nur das Risiko für Deutschland, in den Krieg hineingezogen zu werden; sie führen auch zu einer sinnlosen Verlängerung des Krieges, weiteren Toten, weiterer Zerstörung und gravierenden wirtschaftlichen Schäden auf allen Seiten. Militärische Handlungen, oder solche zu ihrer Unterstützung, können den Konflikt nicht beenden, sondern nur weiter eskalieren. Allein eine diplomatische Lösung, die die Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien wahrt, und die von unparteiischen internationalen Organisationen abgesichert wird, kann Frieden bringen.
Wir fordern von der deutschen Bundesregierung:

1. jede Lieferung von Kriegswaffen in das Konfliktgebiet zu unterlassen
2. jede Lieferung von Kriegswaffen über deutsches Staatsgebiet zu unterbinden
3. den Luftraum unter ihrer Kontrolle für alle militärischen Flüge zu sperren, von denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie der militärischen Unterstützung einer Konfliktpartei dienen
4. eine diplomatische Initiative zur Beilegung des Konfliktes zu starten, die auf einen tragfähigen Frieden in der Ukraine unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten abzielt, welcher von unparteiischen internationalen Organisationen wie der UN abgesichert wird.