Seit Monaten wird darüber geredet, wie man am besten die Flüchtlingskrise in Griff bekommt. Kein Thema beschäftigt die Deutschen gerade so sehr wie dieses Thema. In keinem Thema liegen Politik und Grundstimmung der Bevölkerung aber so weit auseinander.

Anstatt endlich nach Lösungen zu suchen, die auch greifen, wird nur geredet. Stattdessen gibt es jetzt Forderungen vom Bundesfinanzminister und aus der EU nach einer neuen deutschen Benzinsteuer. Obwohl die Steuerquellen sprudeln wie noch nie werden Autofahrer und Bürger jetzt mal rein vorsorglich auf neue Belastungen eingestellt. Das soll jetzt die Lösung sein?

Autofahrer werden wieder einmal zu Melkkühen, an denen man sich schadlos bedienen kann. Das war schon immer der einfachste und unehrlichste Weg. An keinem Produkt in diesem Land bedient sich der Staat so ungeniert wie am Sprit. Auch wenn die Mineralölkonzerne immer gescholten werden, niemand greift so zu wie der Staat. Bei einem Benzinpreis von 1,20 EUR hat der Staat 84,66 Cent Gesamtsteuern (50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer und 19,16 Cent Mehrwertsteuer). Das sind 70,55% Steuern auf einen Liter Benzin. Ähnlich, aber nicht ganz so dramatisch sieht es beim Diesel aus. Und bei diesem Steuerspitzenwert, den keine andere Steuer und kein anderes Produkt der Republik erreichen, will man die Autofahrer jetzt noch einmal belasten? Wo doch Vizekanzler Gabriel noch im September 2015 noch erklärt hat: „Niemand brauche die Sorge haben, dass Steuern erhöht werden oder dass wir Leistungen kürzen irgendwo“. Nun also doch?

Der Bundestag möge daher beschließen, dass es keine weiteren Mehrbelastungen in diesem Zusammenhang für Autofahrer in Deutschland gibt.

Keine neue Benzinsteuer für deutsche Autofahrer durch den Bund oder die EU!

Begründung

Nur bei ganz vielen Unterstützern wird unseren Volksvertretern auch klar, dass sie nicht alles mit uns Autofahrern machen können. Wie viel Steuer sollen wir noch auf den Spritz zahlen? Es sind heute schon bis zu 70%. Dann 80% oder 90%. Unser Tank darf nicht für alles herhalten, schon gleich gar nicht für Politikerversagen. .

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Automobilclub und Verkehrsverein aus München
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Pro

Der Steuerzahler in Deutschland ist schon genug belastet - Autofahrer sind nicht Schuld am Versagen der Politik mit der Flüchtlingsproblematik!

Contra

Diese Petition sollte man lieber nicht unterstützen, denn es wird kein klares Ziel gefordert. Zuerst wird gefordert das es allgemein keine Mehrbelastung des Steuerzahlers im Hinblick auf die Spritpreise gibt und kurz darauf wird dann wieder auf Flüchtlingen herumgeritten, dieselbe alte Story erzählt und verlangt, dass es im Zusammenhang mit den Flüchtlingen keine weitere Erhöhung irgendwelcher Spritsteuern gibt. Zuguter letzt kommt dann wieder das Begehren nach einer allgemein gültigen, vom Bundestag beschlossenen, Regelung gegen eine Erhöhung der Benzinsteuer in egal welchem Kontext...