• Von: Mobil in Deutschland e.V. mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Verkehr mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 5.636 Unterstützer
    5.610 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Keine neue Benzinsteuer und Mehrbelastung der deutschen Autofahrer durch den Bund oder die EU

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Seit Monaten wird darüber geredet, wie man am besten die Flüchtlingskrise in Griff bekommt. Kein Thema beschäftigt die Deutschen gerade so sehr wie dieses Thema. In keinem Thema liegen Politik und Grundstimmung der Bevölkerung aber so weit auseinander.

Anstatt endlich nach Lösungen zu suchen, die auch greifen, wird nur geredet. Stattdessen gibt es jetzt Forderungen vom Bundesfinanzminister und aus der EU nach einer neuen deutschen Benzinsteuer. Obwohl die Steuerquellen sprudeln wie noch nie werden Autofahrer und Bürger jetzt mal rein vorsorglich auf neue Belastungen eingestellt. Das soll jetzt die Lösung sein?

Autofahrer werden wieder einmal zu Melkkühen, an denen man sich schadlos bedienen kann. Das war schon immer der einfachste und unehrlichste Weg. An keinem Produkt in diesem Land bedient sich der Staat so ungeniert wie am Sprit. Auch wenn die Mineralölkonzerne immer gescholten werden, niemand greift so zu wie der Staat. Bei einem Benzinpreis von 1,20 EUR hat der Staat 84,66 Cent Gesamtsteuern (50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer und 19,16 Cent Mehrwertsteuer). Das sind 70,55% Steuern auf einen Liter Benzin. Ähnlich, aber nicht ganz so dramatisch sieht es beim Diesel aus. Und bei diesem Steuerspitzenwert, den keine andere Steuer und kein anderes Produkt der Republik erreichen, will man die Autofahrer jetzt noch einmal belasten? Wo doch Vizekanzler Gabriel noch im September 2015 noch erklärt hat: „Niemand brauche die Sorge haben, dass Steuern erhöht werden oder dass wir Leistungen kürzen irgendwo“. Nun also doch?

Der Bundestag möge daher beschließen, dass es keine weiteren Mehrbelastungen in diesem Zusammenhang für Autofahrer in Deutschland gibt.

Keine neue Benzinsteuer für deutsche Autofahrer durch den Bund oder die EU!

Begründung:

Nur bei ganz vielen Unterstützern wird unseren Volksvertretern auch klar, dass sie nicht alles mit uns Autofahrern machen können. Wie viel Steuer sollen wir noch auf den Spritz zahlen? Es sind heute schon bis zu 70%. Dann 80% oder 90%. Unser Tank darf nicht für alles herhalten, schon gleich gar nicht für Politikerversagen. .

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

München, 30.01.2016 (aktiv bis 29.07.2016)


Debatte zur Petition

PRO: Der Steuerzahler in Deutschland ist schon genug belastet - Autofahrer sind nicht Schuld am Versagen der Politik mit der Flüchtlingsproblematik!

PRO: Die Schwächsten, die ohne Mobilität hilflos sind, bei denen kassiert man, während andere mit Gerede ihre Willkommenskultur vergolden lassen, statt selbst Beiträge zu zahlen- Vor allem Vielflieger, wo die Umweltverschmutzung auch gegeben ist eine Ausnahme, ...

CONTRA: Chancengleichheit für alle, ich sehe nur den armen blechenden Esel der für Eroberungslobbyisten blecht. Schwarzfahreromi musste in U-Haft, sie hatte kein Sonderprivileg der Barmherzigkeit. Hilfe denen, denen Hilfe gebührt, aber nicht denen die sich auf ...

CONTRA: Wie wäre es mit einer kleinen Diätenbremse, liebe grüne Gutmenschen oder Sachverstand. Überschüssige Energie verpufft, weil Speicherstationen fehlen, für 5 Kröten wurde im Geiseltal ein Straßen Pracht Tunnel gebaut, wo ein ICE durchpassen würde, wertvolle ...

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Petitionsverlauf

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