Liebe Renchner, liebe Unterzeichner und Freunde

Heute morgen fiel uns Anwohnern ein Jahresrückblick der ARZ in die Hände. „Courasche soll Spielhalle werden“, „Widerstand der Anwohner gegen Spielhalle“, „Spielhalle kommt doch“ — der Ausgang dürfte allen bekannt sein:
Die Landespetiton hat bei 2 Gegenstimmen die Spielhallenlizenz letztlich nicht widerrufen.

Wir müssten lügen, wenn wir behaupten würden, dass sich das nicht wie eine Niederlage anfühlte.

Ein langes Jahr ist vorbei, Gespräche ,Diskussionen, Anwaltskosten, Paragrafen, Petitionen. Auch diese OnlinePetition hier, bei der Sie Ihre Meinung kundgetan haben.

Sie und viele weitere Bürger waren und sind der Meinung, es ginge zu weit: direkt Tür an Tür zu einer KiTa und auf dem Schulweg eine Spielhalle zu erlauben. Trotz anderer Glückspielgesetzeslage.

Über 500 Unterschriften, Bürgermeinungen, dahinter steht ja jedes mal ein Mensch und möglicherweise ein Betroffener oder ein Schicksal. Nimmt man die Angehörigen einer Unterschrift dazu, kommt man so schnell auf 1.000 und mehr Meinungen, diejenigen, die Online nicht so firm sind und Kinder selbst noch gar nicht berücksichtigt.

Aber rückblickend und nach vorn schauend - dafür ist ein Silvestertag ja da - können wir sagen, dass es eher in Gewinn ist.
Freundschaften wurden geschlossen, der Zusammenhalt der Nachbarschaft gestärkt - und auch der neuen Bürgermeisterin und dem neuen Gemeinderat wird nun klar sein, dass künftig nicht einfach gegen die Bürgermeinung entschieden werden kann. So etwas wird erneut öffentlich diskutiert werden oder gar auf Widerstand treffen.

Und dass nicht alles nur am Geld gemessen werden sollte. Es gibt andere Werte, wie z.B. eine behütete und unbeschwerte Kindheit, Suchtprävention und -hilfe, Berücksichtigung persönlicher Schicksale bis hin zum Naturschutz und mehr. Dies alles ist mindestens genauso wichtig, sogar wichtiger. Dafür werden sich die Bürger und auch wir Petitionsstarter weiterhin einsetzen.

So schließen wir also heute für uns mit einem lachenden und einem weinenden Auge das Jahr und ebenso diese Online Petition ab - mit einem großen Dank an alle Unterzeichner.

Lassen Sie dies Wortspiel zu: Sie alle haben Courage bewiesen. :)

Kommen Sie nun alle gut in das Jahr 2025.

Michael Schulte und Thomas Ott

Heute erhalten alle Unterzeichnenden eine Information über den aktuellen Stand der „Online-Petition“.

Am 1.7.2024 wurden dem Gemeinderat 482 Unterschriften in ausgedruckter Form überreicht.
Bürgermeister und Gemeinderat wurden noch einmal um Unterstützung und Taten zu deren offiziellen Haltung „die Stadt Renchen wolle keine Spielhalle“ gebeten.
Traurigerweise nahmen Sie diese nur kommentarlos entgegen.

Auch wurde auf die 14 tägige Einspruchsfrist bei einer Amtshandlung hingewiesen, die die Stadt aber bei der Beantragung nicht wahrgenommen hat, im Gegenteil wurde diese Frist als nicht existent verneint.

Parallel zur „Online-Petition“ (Befragung der Bürger über deren Meinung) läuft eine Petition beim Petitionsausschuss des Landtags, ich nenne dies zur besseren Unterscheidung „amtliche Petition“.
In dieser wird nach Sichtung der Sachlage unter Würdigung aller Punkte und beteiligter Instanzen die Entscheidung des Ordnungsamtes (damals wurde „nach eigenem Ermessen“ der Eröffnung gegen den Paragraphen 42 (3) LGlüG zugestimmt) neu hinterfragt und der gesamte Vorgang dann möglicherweise neu gestartet. Dessen Entscheid ist dann bindend.
Da diese amtlichen Vorgänge Zeit beanspruchen kann hier ein Entscheid frühestens in einigen Wochen oder sogar Monaten erwartet werden.

In der o.g. Sitzung vom 1.7.2024 stellte sich Bürgermeister Siefermann und die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates auf den Standpunkt, Ihren Unterschriften kein Gehör zu geben sondern diesen Ausgang der „amtlichen Petition“ abzuwarten.

Ebenso ist auf Initiative einer betroffenen Anwohnerfamilie seit gerumaer Zeit ein anwältlicher Beistand tätig, der insbesondere auf das Einhalten der Auflagen für Spielhallen nach §44 pocht, wie z.B.
- Einhaltung lichtdurchfluteter Innenräume,
- kein Aufenthalt von Kindern in der Spielhalle (Jugendschutzgesetz),
- kein Bistro-Betrieb im Außenbereich,
- keine Werbe-Maßnahmen die auf das „Hereinlocken“ von Gästen abzielen
etc.

An dieser Stelle aber auch in den lokalen Zeitungen erhalten Sie weiterhin Informationen zur aktuellen Entwicklung.

Für die Abgabe Ihrer Meinung und Kommentare danke ich Ihnen, auch im Namen aller Betroffenen und Bürger der Stadt Renchen.

Michael Schulte