503 signatures
The petition is denied.
Petition is addressed to: Ordnungsamt Oberkirch
Laut geltendem Gesetz sind neue Spielhallen-Lizenzen bei Unterschreitung von 500 Metern Entfernung zu Kinder-und Jugendeinrichtungen verboten.
Dies wird vom Ordnungsamt ausgehebelt mit der Begründung, die Schule und Sportplatz würden prozentual nicht ausreichend von Jugendlichen genutzt.
Das Gesetzt heißt "Kinder- und Jugendeinrichtung" und nennt hier keine prozentuale Unterscheidung.
Das Ordnungsamt argumentiert mit "eigenem Ermessensspielraum" und erteilte 2023 dennoch die Genehmigung. In Renchen gab es 2023 bereits 2 Spielhallen.
In direkter Nachbarschaft baut die Stadt Renchen eine neue KITA und verkauft zahlreiche Bauplätze an privat. Sowohl Schulweg als auch Zufahrt zur Kita führen nun unweigerlich (da nur eine Durchgangsstraße vorhanden ist) an der neuen Spielhalle vorbei.
(Kinder sind Personen bis 13 Jahre, also diese seien nicht schutzwürdig. Nur Jugendliche von 14-17 seien schutzwürdig).
Wir Anwohner fordern die Aberkennung der gegen geltendes Recht erteilten Genehmigung und Nutzung der Lokalität passend zu den nun neuen Gegebenheiten mit Kita, Neubaugebieten und Anwohnerschaft mit zahlreichen Kindern.
Reason
§ 43 (3) LGlüG
"Zu einer bestehenden Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen ist ein Mindestabstand von 500 m Luftlinie, gemessen von Eingangstür zu Eingangstür, einzuhalten".
In 460 Metern Entfernung ist ein Sport-Gummiplatz der sowohl von der Grundschule als auch öffentlich (von Jugendlichen) genutzt wird und von städtischer Seite explizit genutzt werden darf.
Dennoch wurde eine neue Spielhallen-Lizenz nach "eigenem Ermessen" vom Ordnungsamt (gegen o.g. Landesrecht) erteilt.
Suchteinrichtungen empfehlen auf Anfrage eine direkte Klage mit einstweiliger Verfügung.
In direkter Nachbarschaft wohnen bereits derzeit 12 Kinder die älter werden und somit auch mal Jugendliche sind, Tür an Tür entsteht eine KITA deren Parkplatz direkt an die Spielhalle grenzt und somit Eltern (Väter) einem permanenten Spielreiz ausgesetzt sein werden (genehmigte Öffnungszeit täglich 6:00 bis 0:00, auch sonntags).
(2023 in D 1,3 Mio Spielsüchtige und 3,3 Mio Spielsuchtgefährdete) Betroffene sind aber meist die Kinder, Partner und Angehörige/Familien.
Schulweg zum direkt angrenzenden Bahnhof führt somit vor der Spielhalle vorbei - auch für Jugendliche (gezählt ca. 60 pro Tag und 150 bei Schulausflügen auch der Realschule).
Dies allein war in anderen Gemeinden als Versagungsgrund ausreichend. Beispiel: Epfenbach. Warum nicht hier? Bürgermeister und Gemeinderat sprachen sich zwar im Anhörungstermin der Anwohner und öffentlich gegen die Erteilung der Lizenz aus, stimmten dieser aber letztlich zu und planten einen nicht unerheblichen Vergnügungssteuer Einnahmeposten in die Haushaltpslanung für 2024 und folgende ein).
Andere Online-Petitionen mit ähnlichem Thema mit 10% aktiver Unterstützung der dortigen Bürger nach bereits 3 Tagen. Ein Interesse für die Allgemeinheit besteht also.
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Petition details
Petition started:
05/15/2024
Petition ends:
08/02/2024
Region:
Renchen
Topic:
Administration
News
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 31 Dec 2024Liebe Renchner, liebe Unterzeichner und Freunde
Heute morgen fiel uns Anwohnern ein Jahresrückblick der ARZ in die Hände. „Courasche soll Spielhalle werden“, „Widerstand der Anwohner gegen Spielhalle“, „Spielhalle kommt doch“ — der Ausgang dürfte allen bekannt sein:
Die Landespetiton hat bei 2 Gegenstimmen die Spielhallenlizenz letztlich nicht widerrufen.
Wir müssten lügen, wenn wir behaupten würden, dass sich das nicht wie eine Niederlage anfühlte.
Ein langes Jahr ist vorbei, Gespräche ,Diskussionen, Anwaltskosten, Paragrafen, Petitionen. Auch diese OnlinePetition hier, bei der Sie Ihre Meinung kundgetan haben.
Sie und viele weitere Bürger waren und sind der Meinung, es ginge zu weit: direkt Tür an Tür zu einer KiTa und auf dem... further -
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Die Petition wurde eingereicht
on 04 Sep 2024Heute erhalten alle Unterzeichnenden eine Information über den aktuellen Stand der „Online-Petition“.
Am 1.7.2024 wurden dem Gemeinderat 482 Unterschriften in ausgedruckter Form überreicht.
Bürgermeister und Gemeinderat wurden noch einmal um Unterstützung und Taten zu deren offiziellen Haltung „die Stadt Renchen wolle keine Spielhalle“ gebeten.
Traurigerweise nahmen Sie diese nur kommentarlos entgegen.
Auch wurde auf die 14 tägige Einspruchsfrist bei einer Amtshandlung hingewiesen, die die Stadt aber bei der Beantragung nicht wahrgenommen hat, im Gegenteil wurde diese Frist als nicht existent verneint.
Parallel zur „Online-Petition“ (Befragung der Bürger über deren Meinung) läuft eine Petition beim Petitionsausschuss des Landtags, ich nenne... further
Debate
Was ist hier das Problem? 460 Meter VS 500 ... Als Elternteil bin ich verantwortlich das mein Kind gut duch die Welt kommt. Das schaffe ich in dem ich meinem Nachwuchs Kompetenz vermittle um das selbst zu machen. Verbieten wir jetzt auch den Bierverkauf am Kiosk? Machst du auch Flyer für die Spielhallen in Achern und Offenburg? Für mich sieht das nach mein Haus ist 1,5 Millionen Wert. Wenn die Spielhalle aufmacht weniger Problem.
