Region: Germany
Security

Keine Re-Aktivierung des Militär-Depots North Point

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Petitionsausschuss des Bundestages
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Wir setzen uns ein für eine Welt mit weniger Waffen, weniger Militär und weniger Gewalt! Wir fordern daher alle auf sich gemeinsam mit uns in Berlin für die Begrenzung der Verteidigungsausgaben einzusetzen. Wir wollen keinen 80 Milliarden Euro Verteidigungshaushalt und keine 70 Millionen Investition in die Re-Aktivierung des Militärdepots North Point.

Reason

Die NATO hat schon 2014 beschlossenen und von US-Präsident Trump wird es nun vehement eingefordert: Bis 2024 sollen 2% des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben aufgewendet werden. Für Deutschland bedeutet dies den Verteidigungshaushalt auf ca. 80 Milliarden Euro aufzustocken, d.h. nahezu zu verdoppeln! Unser Militärhaushalt läge damit deutlich über dem Russlands! Begleitet wird dieses völlig unsinnige Vorhaben von gut organisierten PR-Kampagnen über die angeblich unterfinanzierte und schlecht ausgestattete Bundeswehr.

Ein Ergebnis dieses Aufrüstungsbeschlusses ist es, das Munitionsdepot North Point mit einer Investition von 70 Millionen Euro und der Delegation von 70 Bundeswehr-Bediensteten in den Kriegsfelder Wald zu re-aktivieren. Was da konkret getan werden soll ist anscheinend noch sehr vage, aber „…dass dabei die Vorgaben des Naturschutzes besonders beachtet werden…“ halten wir für zynisch und einen schlechten Trost.

Die Menschen im Donnersbergkreis waren froh als die Zeit des Kalten Krieges endlich vorbei war und die Atom- und Chemiewaffensysteme in den 1990er Jahren auch aus der Nordpfalz abgezogen wurden. Möglicherweise fungiert die Bundeswehr hier auch als Türöffner für die US-Army und dann haben wir keinerlei Kontroll- und Einflussmöglichkeiten mehr. Wir brauchen keine neue Aufrüstungsspirale und lehnen die darin begründete Re-Aktivierung des North Point strikt ab.

Vielfach wurde in den letzten Wochen und Monaten die Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte beklagt. Für die Verwendung der frei werdenden 70 Millionen Euro haben wir eine Reihe sehr konkreter Vorschläge, die den Menschen im Kreis wirklich nützen würden: Bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Kitas und Schulen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ausbau der Internet- und Mobilfunk-Infrastruktur im Kreis. Erhalt und Ausbau der medizinische Versorgung, Ausbildung und Ansiedlung von Hausärzte. Verbesserung der Zugverbindung aus dem Alsenztal und aus Kirchheimbolanden ins Rhein-Main-Gebiet, Reaktivierung der Zellertalbahn. Alles auf dieser Liste ist besser als sinnlos 70 Millionen Euro im Kriegsfelder Wald zu vergraben und sicher gibt es weitere gute Ideen mit denen man die Lebensqualität und die wirtschaftliche Entwicklung im Donnersbergkreis nachhaltig verbessern könnte.

Thank you for your support, Bündnis 90 / Die Grünen Donnersbergkreis from Kirchheimbolanden
Question to the initiator

Not yet a PRO argument.

Wir Alten, die in der Region mit einem aktiven North Point friedlich aufgewachsen sind, erinnern uns gerne an den Wirtschaftsfaktor für Einzelhandel ind Gastronomie . Diskriminierend , zu behaupten " zynisch" , Mitbürger in Uniform seien schlechtere Naturschützer, als andere Menschen. Geradezu arglistisch wird hier zu täuschen versucht, wenn die veranschlagten Millionen € nicht zur Reaktivierung genutzt werden, seien sie in anderer Weise " frei " für die Region. Und mit noch mehr Windrädern den Boden verdichten und Vögel zu schreddern,ist keine Alternative. Reine Ideologie

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