Traffic & transportation

KEINE Sperrung der Rütschhofstraße

Petitioner not public
Petition is directed to
Stadtrat Kaiserslautern
581 supporters

The petition is partly accepted.

581 supporters

The petition is partly accepted.

  1. Launched 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 17 Dec 2021
  4. Dialogue
  5. Partial success

Der Stadtrat erwägt die Rütschhofstraße auf lange Sicht für Autofahrer zu sperren, sodass lediglich Radfahrer und Fußgänger diese nutzen dürfen. 
Es wurde mit knapper Mehrheit (9 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen, Rest Enthaltung) im Bauausschuss dafür gestimmt, sechs Monate lang “versuchsweise” (freitags ab 14 Uhr bis montags 6:30 Uhr) zu sperren. Mit dieser Entscheidung wird auch der Ortsbeirat übergangen, der sich dagegen ausgesprochen hat. Weiterhin befürchten die Anwohner des Wiesenthalerhofs, dass dies nur die Vorbereitung einer dauerhaften Sperre ist.
Diese Petition soll die Sperrung verhindern und alternative Lösungsvorschläge zur Schonung der Umwelt, sowie dem Schutz der Fußgänger und Radfahrer und auch der nicht berücksichtigten Schulkinder beitragen. 
Zur Zeit wird die Rütschhofstraße im Mischverkehr von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern betrieben. Zum Schutze der Fußgänger und Radfahrer sollen nun Autofahrer die Rütschhofstraße dauerhaft nicht mehr befahren dürfen.
Die Sperrung für Autofahrer (Aufstellung von Schildern) wäre tatsächlich die günstigste Maßnahme. Allerdings wurden in der Beschlussvorlage vom 11.02.2020 noch folgende Maßnahmen in Betracht gezogen: Berliner Kissen, Einengungen und /oder Verschwenkungen durch Betonelemente (Zitat aus Beschlussvorlage Nr. 0062/2020/1), die nun nicht mehr in Erwägung gezogen werden.
Schützen wir gemeinsam die Umwelt und unsere Kinder indem wir gegen die Sperrung der Rütschhofstraße stimmen. 
Das alleine reicht allerdings nicht. Man kann nicht immer nur dagegen stimmen, sondern sollte ebenfalls einen Lösungsansatz bieten. Einige Alternativen liegen bereits vor und wurden auch schon im Stadtrat diskutiert.
Genau diese Lösungen sollten umgesetzt werden und nicht aus Mangel an finanziellen Mitteln aufgegeben werden:
Folgende Lösungsvorschläge statt Sperrung der Rütschhofstraße:
- Abtragung des Hanges zur Verbreiterung der Straße und Erstellen eines Rad- und Fußwegs
- Sollte die obere Maßnahme nicht umsetzbar sein, Hinzunahme von Fläche der Kläranlage zur Verbreiterung der Straße und Erstellen eines Rad- und Fußwegs
- Sollte diese Maßnahme nicht umsetzbar sein, Berliner Kissen oder Einengungen oder Verschwenkungen durch Betonelemente
Sollten all diese Maßnahmen aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht umsetzbar sein, so sollte generell davon abgesehen werden und erst damit begonnen werden, wenn Kapital zur Verfügung steht. 

Reason

Eine dauerhafte Sperrung der Rütschhofstraße hätte schwerwiegende Folgen für Umwelt und Grundschulkinder der Grundschule Erzhütten.
Erstmal lassen wir außer Acht, dass die momentane Situation einer regelkonformen Führung laut Landesbetrieb Mobilität entspricht, da die Obergrenze von 2500 Kfz pro Tag unterschritten wird (siehe Hinweise zur wegweisenden und touristischen Beschilderung für den Radverkehr in RLP). Ebenso lassen wir außer Acht, dass laut Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) der Radverkehr bei einer Verkehrsstärke von unter 400KfZ pro Stunde auf der Fahrbahn geführt wird.
Die Umwelt wird durch die Sperrung durch Anwohner die im nördlichen Bereich des Wiesenthalerhof wohnen, stärker belastet, da diese nun den Umweg über die Talstraße und Erzhütter Straße nehmen müssen. Dies betrifft laut der Zählung der Verkehrsbelastung (siehe oben erwähnte Beschlussvorlage) 1710 KfZ/24h im Querschnitt. Dies bedeutet, dass am Tag ca. 1700 Fahrzeuge einem Umweg von 1,75 Kilometer fahren und somit bei einem vorsichtig geschätzten Verbrauch von 6L Benzin auf 100KM pro Tag ca. 175 Liter Benzin zusätzlich pro Tag verbrauchen. Diese Schätzung beruht darauf, dass der Verkehr sich nicht noch zusätzlich auf dem Umweg staut, allerdings wird dieser Stau auf Talstraße und Erzhütter Straße unvermeidbar. Hier kommen wir schon zum nächsten Problem.
Die Schulkinder werden (bei einer dauerhaften Sperrung nach dem Versuchszeitraum) nun auf ihrem Schulweg am Tag auf 1710 zusätzliche Fahrzeuge treffen. Ganz abgesehen von der belastenden Verkehrslage werden die Kinder hier einem Risiko ausgesetzt, das vermeidbar wäre.
Stimmen Wir gemeinsam gegen die Sperrung der Rütschhofstraße und damit auch für die Entscheidung des Ortsbeirats, der hier übergangen werden soll.

Thank you for your support

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News

  • Hier gehts zur Abstimmung zu KLMitWirkung ob die Berliner Kissen in der Rütschhofstraße nun entfernt sollen.

    Link: klmitwirkung.de/kaiserslautern/de/survey/58195

    Vermutlich ist eine Anmeldung auf der Website notwendig, um an der Befragung teilnehmen zu können.
    Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie daran teilnehmen würden und dies auch weitertragen.

    Viele Grüße

    Marcel Frazao

  • Hallo an alle,

    in der gestrigen Stadtratssitzung konnten wir einen Teilerfolg verzeichnen. Der erhöhte Druck, den die Petition auf die Politik ausgelöst hat, hat dazu geführt, dass der zweite Tagesordnungspunkt (Verkehrsversuch über 6 Monate inklusive Sperrung für PKW) aus der Beschlussvorlage gestrichen wurde.
    Da allerdings nicht über den Punkt abgestimmt und dieser nicht klar abgelehnt wurde, kann er erneut zu einem späteren Zeitpunkt zur Diskussion auf den Tisch kommen.

    Letztendlich bedeutet dies aber erstmal, dass die Rütschhofstraße zu einer unechten Fahrradstraße wird (mit Aufstellung von Berliner Kissen usw.) und somit Fahrräder vorrangig behandelt werden, aber PKWs ebenfalls die Straße nutzen dürfen. Dies war auch der Vorschlag... further

Verschwendung v Steuergeldern bzw. Erschließungskosten. Auch wenn es schon Jahre her ist - die Anwohner wurden im Rahmen von Erschließungsbeiträgen zu Kosten herangezogen, bei denen auch die Kosten der Rütschhofstraße mit einem angenommenen Nutzungsanteil von vermutich 80% berechnet wurde. Diese Berechnung ist offensichtlich hinfällig. Sicher wird die Stadt auch bei den wiederkehrenden Beiträgen daran denken den Nutzungsanteil der Anlieger deutlich zu reduzieren und den Gemeindeanteil zu erhöhen, um ihn den gesetzlichen und tatsächlichen Vorgaben des KAG anzupassen - kurze Pause für Lacher...

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