Stadtrat Nienburg/Weser Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   24 66,7%
I decline   3 8,3%
No answer yet   9 25,0%

2% support a parlamentary request.
72% support a public hearing in a committee of experts.
72% support a public hearing in the parliament/plenum.

Heinrich Werner

is a member of parliament Stadtrat

FDP-ULN, last modified: 03 Jul 2020

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Straßenausbaubeitragssatzung muss abgeschafft werden. Dies sollte meiner Meinung nach auf Landesebene passieren. Die FDP Landtagsfraktion hat dies auch 2019 per Antrag in den Landtag eingebracht.
Da dies keine Mehrheit in der Großen Koalition gefunden hat, muss nun auf kommunaler Ebene nachgesteuert werden.
Der Straßenausbau, die Sanierung sowie die Erneuerung bestehender Straßen ist eine öffentliche Aufgabe und muss solidarisch von allen aus Steuermitteln finanziert werden. Die Kosten, die dabei immer wieder von der Verwaltung genannt werden, sind bewusst hoch angesetzt, damit dies abschreckend wirken soll. In den letzten 10 Jahren war die Summe für die Straßenerneuerung relativ gering, nun soll plötzlich

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Mechthild Schmithüsen

is a member of parliament Stadtrat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 01 Jul 2020

I agree / agree mostly.

Das Thema Straßenausbaubeiträge treibt mich seit Jahren um und ich bin daher sehr dankbar, dass Vorstöße zu deren Abschaffung im Nienburger Stadtrat durch diese Petition nun Rückenwind und konkrete Dringlichkeit erhalten.
Die Verpflichtung der Kommune, Straßenausbaubeiträge zu erheben, ergibt sich aus dem Rechtsgrundsatz, dass der Sanierung von Straßen eine individuelle Vorteilnahme der Anwohner zu Grunde liege. Dieses war vielleicht vor 100 Jahren mal der Fall, als verstreut liegende, nur über Feldwege erreichbare Einsiedeleien an ein kanalisiertes Straßennetz angeschlossen wurden.
Im Gegensatz dazu wird die Sanierung von bereits bestehenden Straßen dadurch erforderlich, dass diese von der gesamten Bürgerschaft genutzt und befahren wurden.

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Sabrine Hartung

is a member of parliament Stadtrat

WG, last modified: 26 Jun 2020

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr, dass es in Nienburg nun auch eine Bürgerinitiative gibt, die sich mit den Straßenausbaubeiträgen befasst. Allerdings wollte ich schon bei den letzten Kommunalwahlen das Thema in den Wahlkampf nehmen, dass sich in Nienburg endlich eine Änderung ergibt und wir mit unseren schlechten Straßen endlich mal weiterkommen. (damals war ich noch Mitglied in der SPD, die Fraktionsspitze hat dieses Thema aber leider nicht besetzen wollen, im Gegensatz zu ihrem späteren Ratsantrag).
Nun meine Position zu diesem Thema bedeutet: die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen. Die bedeutet, dass alle Bürger in dieser Stadt einen Betrag zu entrichten haben und dass von diesen Einnahmen - zweckgebunden

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Detlef Becker

is a member of parliament Stadtrat

FDP-ULN, last modified: 25 Jun 2020

I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die jetzige Straßenausbausatzung ist unserer Meinung nach nicht gerecht. Grundeigentümer an Gemeindestraßen sollen an den Ausbaukosten beteiligt werden, Grundeigentümer an Kreis- Bundesstraßen in Wirtschaftswegen jedoch nicht. Besser ist eine jährliche Umlage auf alle Grundeigentümer der Stadt

Rüdiger Altmann

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 25 Jun 2020

Group decision, published by Rüdiger Altmann. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die SPD Fraktion hat bereits Anfang 2019 einen Ratsantrag eingebracht, welcher Anliegerbeiträge bei Straßenausbauten auf gerechtere Beine stellen soll. Dieser Antrag wurde leider von der Stadtverwaltung nicht, bzw. unzureichend bearbeitet und dem Rat bisher nicht zum Beschluss vorgelegt. Wir wollen verhindern, dass Menschen in finanzielle Not geraten durch fällige Ausbaubeiträge. Andere Anträge beziehen sich nur auf Stundung und Ratenzahlung incl. Zinsbelastung, dies wurde von der Verwaltung bearbeitet, trifft jedoch in keiner Weise die Ziele, welche wir als SPD Fraktion verfolgen. Unsere Verkehrsinfrastruktur benötigt eine verlässliche Finanzierung, Land und Bund zeigen kein Interesse, diese kommunalen Aufgaben zu übernehmen oder zu unterstützen.
Wir

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Klaas Warnecke

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 25 Jun 2020

Group decision, published by Rüdiger Altmann. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die SPD Fraktion hat bereits Anfang 2019 einen Ratsantrag eingebracht, welcher Anliegerbeiträge bei Straßenausbauten auf gerechtere Beine stellen soll. Dieser Antrag wurde leider von der Stadtverwaltung nicht, bzw. unzureichend bearbeitet und dem Rat bisher nicht zum Beschluss vorgelegt. Wir wollen verhindern, dass Menschen in finanzielle Not geraten durch fällige Ausbaubeiträge. Andere Anträge beziehen sich nur auf Stundung und Ratenzahlung incl. Zinsbelastung, dies wurde von der Verwaltung bearbeitet, trifft jedoch in keiner Weise die Ziele, welche wir als SPD Fraktion verfolgen. Unsere Verkehrsinfrastruktur benötigt eine verlässliche Finanzierung, Land und Bund zeigen kein Interesse, diese kommunalen Aufgaben zu übernehmen oder zu unterstützen.
Wir

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Anja Altmann

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 25 Jun 2020

Group decision, published by Rüdiger Altmann. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die SPD Fraktion hat bereits Anfang 2019 einen Ratsantrag eingebracht, welcher Anliegerbeiträge bei Straßenausbauten auf gerechtere Beine stellen soll. Dieser Antrag wurde leider von der Stadtverwaltung nicht, bzw. unzureichend bearbeitet und dem Rat bisher nicht zum Beschluss vorgelegt. Wir wollen verhindern, dass Menschen in finanzielle Not geraten durch fällige Ausbaubeiträge. Andere Anträge beziehen sich nur auf Stundung und Ratenzahlung incl. Zinsbelastung, dies wurde von der Verwaltung bearbeitet, trifft jedoch in keiner Weise die Ziele, welche wir als SPD Fraktion verfolgen. Unsere Verkehrsinfrastruktur benötigt eine verlässliche Finanzierung, Land und Bund zeigen kein Interesse, diese kommunalen Aufgaben zu übernehmen oder zu unterstützen.
Wir

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Horst Prüfer

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 25 Jun 2020

Group decision, published by Rüdiger Altmann. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die SPD Fraktion hat bereits Anfang 2019 einen Ratsantrag eingebracht, welcher Anliegerbeiträge bei Straßenausbauten auf gerechtere Beine stellen soll. Dieser Antrag wurde leider von der Stadtverwaltung nicht, bzw. unzureichend bearbeitet und dem Rat bisher nicht zum Beschluss vorgelegt. Wir wollen verhindern, dass Menschen in finanzielle Not geraten durch fällige Ausbaubeiträge. Andere Anträge beziehen sich nur auf Stundung und Ratenzahlung incl. Zinsbelastung, dies wurde von der Verwaltung bearbeitet, trifft jedoch in keiner Weise die Ziele, welche wir als SPD Fraktion verfolgen. Unsere Verkehrsinfrastruktur benötigt eine verlässliche Finanzierung, Land und Bund zeigen kein Interesse, diese kommunalen Aufgaben zu übernehmen oder zu unterstützen.
Wir

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Hans Rübenack

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 24 Jun 2020

Group decision, published by Hans Rübenack. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Stadtratsfraktion im Nienburger Rat hat sich schon sehr frühzeitig mit dem Thema Straßenausbaubeiträgen und den damit verbundenen Belastungen für die Anlieger auseinandergesetzt.

Dieses hatten wir in unserem Ratsantrag vom 19. November 2018 schon dokumentiert. Hier haben wir beantragt, dass zumindest eine Stundung auf Basis einer Minimalverzinsung eingeführt wird. Weiter hat der Antrag den Inhalt zu prüfen, ob durch regelmäßige Zahlungen eine solche einmalige Zahlungslast ersetzt werden kann.

Seit diesem Zeitpunkt, ist das Thema Straßenausbaubeiträge von der Verwaltung vorbereitet und zum Teil politisch diskutiert worden.
Nach unserem Kenntnisstand wird dem Rat, Ende Juni 2020, in einer ratsoffenen

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Wilhelm Schlemermeyer

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 22 Jun 2020

Group decision, published by Hans Rübenack. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Stadtratsfraktion im Nienburger Rat hat sich schon sehr frühzeitig mit dem Thema Straßenausbaubeiträgen und den damit verbundenen Belastungen für die Anlieger auseinandergesetzt. Dieses hatten wir in unserem Ratsantrag vom 19. November 2018 schon dokumentiert. Hier haben wir beantragt, dass zumindest eine Stundung auf Basis einer Minimalverzinsung eingeführt wird. Weiter hat der Antrag den Inhalt zu prüfen, ob durch regelmäßige Zahlungen eine solche einmalige Zahlungslast ersetzt werden kann. Seit diesem Zeitpunkt, ist das Thema Straßenausbaubeiträge von der Verwaltung vorbereitet und zum Teil politisch diskutiert worden. Nach unserem Kenntnisstand wird dem Rat, Ende Juni 2020, in einer ratsoffenen

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Andreas Schmied

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 22 Jun 2020

Group decision, published by Hans Rübenack. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Stadtratsfraktion im Nienburger Rat hat sich schon sehr frühzeitig mit dem Thema Straßenausbaubeiträgen und den damit verbundenen Belastungen für die Anlieger auseinandergesetzt. Dieses hatten wir in unserem Ratsantrag vom 19. November 2018 schon dokumentiert. Hier haben wir beantragt, dass zumindest eine Stundung auf Basis einer Minimalverzinsung eingeführt wird. Weiter hat der Antrag den Inhalt zu prüfen, ob durch regelmäßige Zahlungen eine solche einmalige Zahlungslast ersetzt werden kann. Seit diesem Zeitpunkt, ist das Thema Straßenausbaubeiträge von der Verwaltung vorbereitet und zum Teil politisch diskutiert worden. Nach unserem Kenntnisstand wird dem Rat, Ende Juni 2020, in einer ratsoffenen

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Hartmut Stöver-Umgelder

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 22 Jun 2020

Group decision, published by Rüdiger Altmann. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die SPD Fraktion hat bereits Anfang 2019 einen Ratsantrag eingebracht, welcher Anliegerbeiträge bei Straßenausbauten auf gerechtere Beine stellen soll. Dieser Antrag wurde leider von der Stadtverwaltung nicht, bzw. unzureichend bearbeitet und dem Rat bisher nicht zum Beschluss vorgelegt. Wir wollen verhindern, dass Menschen in finanzielle Not geraten durch fällige Ausbaubeiträge. Andere Anträge beziehen sich nur auf Stundung und Ratenzahlung incl. Zinsbelastung, dies wurde von der Verwaltung bearbeitet, trifft jedoch in keiner Weise die Ziele, welche wir als SPD Fraktion verfolgen. Unsere Verkehrsinfrastruktur benötigt eine verlässliche Finanzierung, Land und Bund zeigen kein Interesse, diese kommunalen Aufgaben zu übernehmen oder zu unterstützen.
Wir

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Marcus Veil

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 22 Jun 2020

Group decision, published by Hans Rübenack. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Stadtratsfraktion im Nienburger Rat hat sich schon sehr frühzeitig mit dem Thema Straßenausbaubeiträgen und den damit verbundenen Belastungen für die Anlieger auseinandergesetzt. Dieses hatten wir in unserem Ratsantrag vom 19. November 2018 schon dokumentiert. Hier haben wir beantragt, dass zumindest eine Stundung auf Basis einer Minimalverzinsung eingeführt wird. Weiter hat der Antrag den Inhalt zu prüfen, ob durch regelmäßige Zahlungen eine solche einmalige Zahlungslast ersetzt werden kann. Seit diesem Zeitpunkt, ist das Thema Straßenausbaubeiträge von der Verwaltung vorbereitet und zum Teil politisch diskutiert worden. Nach unserem Kenntnisstand wird dem Rat, Ende Juni 2020, in einer ratsoffenen

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Barbara Weißenborn

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 22 Jun 2020

Group decision, published by Hans Rübenack. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Stadtratsfraktion im Nienburger Rat hat sich schon sehr frühzeitig mit dem Thema Straßenausbaubeiträgen und den damit verbundenen Belastungen für die Anlieger auseinandergesetzt. Dieses hatten wir in unserem Ratsantrag vom 19. November 2018 schon dokumentiert. Hier haben wir beantragt, dass zumindest eine Stundung auf Basis einer Minimalverzinsung eingeführt wird. Weiter hat der Antrag den Inhalt zu prüfen, ob durch regelmäßige Zahlungen eine solche einmalige Zahlungslast ersetzt werden kann. Seit diesem Zeitpunkt, ist das Thema Straßenausbaubeiträge von der Verwaltung vorbereitet und zum Teil politisch diskutiert worden. Nach unserem Kenntnisstand wird dem Rat, Ende Juni 2020, in einer ratsoffenen

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Jörg Wojahn

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 22 Jun 2020

Group decision, published by Hans Rübenack. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Stadtratsfraktion im Nienburger Rat hat sich schon sehr frühzeitig mit dem Thema Straßenausbaubeiträgen und den damit verbundenen Belastungen für die Anlieger auseinandergesetzt. Dieses hatten wir in unserem Ratsantrag vom 19. November 2018 schon dokumentiert. Hier haben wir beantragt, dass zumindest eine Stundung auf Basis einer Minimalverzinsung eingeführt wird. Weiter hat der Antrag den Inhalt zu prüfen, ob durch regelmäßige Zahlungen eine solche einmalige Zahlungslast ersetzt werden kann. Seit diesem Zeitpunkt, ist das Thema Straßenausbaubeiträge von der Verwaltung vorbereitet und zum Teil politisch diskutiert worden. Nach unserem Kenntnisstand wird dem Rat, Ende Juni 2020, in einer ratsoffenen

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Ksenija Wunder

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 22 Jun 2020

Group decision, published by Rüdiger Altmann. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die SPD Fraktion hat bereits Anfang 2019 einen Ratsantrag eingebracht, welcher Anliegerbeiträge bei Straßenausbauten auf gerechtere Beine stellen soll. Dieser Antrag wurde leider von der Stadtverwaltung nicht, bzw. unzureichend bearbeitet und dem Rat bisher nicht zum Beschluss vorgelegt. Wir wollen verhindern, dass Menschen in finanzielle Not geraten durch fällige Ausbaubeiträge. Andere Anträge beziehen sich nur auf Stundung und Ratenzahlung incl. Zinsbelastung, dies wurde von der Verwaltung bearbeitet, trifft jedoch in keiner Weise die Ziele, welche wir als SPD Fraktion verfolgen. Unsere Verkehrsinfrastruktur benötigt eine verlässliche Finanzierung, Land und Bund zeigen kein Interesse, diese kommunalen Aufgaben zu übernehmen oder zu unterstützen.
Wir

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Stefan Hambruch

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 22 Jun 2020

Group decision, published by Hans Rübenack. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Stadtratsfraktion im Nienburger Rat hat sich schon sehr frühzeitig mit dem Thema Straßenausbaubeiträgen und den damit verbundenen Belastungen für die Anlieger auseinandergesetzt.

Dieses hatten wir in unserem Ratsantrag vom 19. November 2018 schon dokumentiert. Hier haben wir beantragt, dass zumindest eine Stundung auf Basis einer Minimalverzinsung eingeführt wird. Weiter hat der Antrag den Inhalt zu prüfen, ob durch regelmäßige Zahlungen eine solche einmalige Zahlungslast ersetzt werden kann.

Seit diesem Zeitpunkt, ist das Thema Straßenausbaubeiträge von der Verwaltung vorbereitet und zum Teil politisch diskutiert worden.
Nach unserem Kenntnisstand wird dem Rat, Ende Juni 2020, in einer ratsoffenen

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Cornelia Feske

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 22 Jun 2020

Group decision, published by Rüdiger Altmann. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die SPD Fraktion hat bereits Anfang 2019 einen Ratsantrag eingebracht, welcher Anliegerbeiträge bei Straßenausbauten auf gerechtere Beine stellen soll. Dieser Antrag wurde leider von der Stadtverwaltung nicht, bzw. unzureichend bearbeitet und dem Rat bisher nicht zum Beschluss vorgelegt. Wir wollen verhindern, dass Menschen in finanzielle Not geraten durch fällige Ausbaubeiträge. Andere Anträge beziehen sich nur auf Stundung und Ratenzahlung incl. Zinsbelastung, dies wurde von der Verwaltung bearbeitet, trifft jedoch in keiner Weise die Ziele, welche wir als SPD Fraktion verfolgen. Unsere Verkehrsinfrastruktur benötigt eine verlässliche Finanzierung, Land und Bund zeigen kein Interesse, diese kommunalen Aufgaben zu übernehmen oder zu unterstützen.
Wir

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Tim Hauschildt

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 22 Jun 2020

Group decision, published by Hans Rübenack. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Stadtratsfraktion im Nienburger Rat hat sich schon sehr frühzeitig mit dem Thema Straßenausbaubeiträgen und den damit verbundenen Belastungen für die Anlieger auseinandergesetzt. Dieses hatten wir in unserem Ratsantrag vom 19. November 2018 schon dokumentiert. Hier haben wir beantragt, dass zumindest eine Stundung auf Basis einer Minimalverzinsung eingeführt wird. Weiter hat der Antrag den Inhalt zu prüfen, ob durch regelmäßige Zahlungen eine solche einmalige Zahlungslast ersetzt werden kann. Seit diesem Zeitpunkt, ist das Thema Straßenausbaubeiträge von der Verwaltung vorbereitet und zum Teil politisch diskutiert worden. Nach unserem Kenntnisstand wird dem Rat, Ende Juni 2020, in einer ratsoffenen

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Viktor Jahn

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 22 Jun 2020

Group decision, published by Hans Rübenack. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Stadtratsfraktion im Nienburger Rat hat sich schon sehr frühzeitig mit dem Thema Straßenausbaubeiträgen und den damit verbundenen Belastungen für die Anlieger auseinandergesetzt. Dieses hatten wir in unserem Ratsantrag vom 19. November 2018 schon dokumentiert. Hier haben wir beantragt, dass zumindest eine Stundung auf Basis einer Minimalverzinsung eingeführt wird. Weiter hat der Antrag den Inhalt zu prüfen, ob durch regelmäßige Zahlungen eine solche einmalige Zahlungslast ersetzt werden kann. Seit diesem Zeitpunkt, ist das Thema Straßenausbaubeiträge von der Verwaltung vorbereitet und zum Teil politisch diskutiert worden. Nach unserem Kenntnisstand wird dem Rat, Ende Juni 2020, in einer ratsoffenen

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Philipp Keßler

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 22 Jun 2020

Group decision, published by Rüdiger Altmann. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die SPD Fraktion hat bereits Anfang 2019 einen Ratsantrag eingebracht, welcher Anliegerbeiträge bei Straßenausbauten auf gerechtere Beine stellen soll. Dieser Antrag wurde leider von der Stadtverwaltung nicht, bzw. unzureichend bearbeitet und dem Rat bisher nicht zum Beschluss vorgelegt. Wir wollen verhindern, dass Menschen in finanzielle Not geraten durch fällige Ausbaubeiträge. Andere Anträge beziehen sich nur auf Stundung und Ratenzahlung incl. Zinsbelastung, dies wurde von der Verwaltung bearbeitet, trifft jedoch in keiner Weise die Ziele, welche wir als SPD Fraktion verfolgen. Unsere Verkehrsinfrastruktur benötigt eine verlässliche Finanzierung, Land und Bund zeigen kein Interesse, diese kommunalen Aufgaben zu übernehmen oder zu unterstützen.
Wir

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Dieter Klötzing

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 22 Jun 2020

Group decision, published by Rüdiger Altmann. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die SPD Fraktion hat bereits Anfang 2019 einen Ratsantrag eingebracht, welcher Anliegerbeiträge bei Straßenausbauten auf gerechtere Beine stellen soll. Dieser Antrag wurde leider von der Stadtverwaltung nicht, bzw. unzureichend bearbeitet und dem Rat bisher nicht zum Beschluss vorgelegt. Wir wollen verhindern, dass Menschen in finanzielle Not geraten durch fällige Ausbaubeiträge. Andere Anträge beziehen sich nur auf Stundung und Ratenzahlung incl. Zinsbelastung, dies wurde von der Verwaltung bearbeitet, trifft jedoch in keiner Weise die Ziele, welche wir als SPD Fraktion verfolgen. Unsere Verkehrsinfrastruktur benötigt eine verlässliche Finanzierung, Land und Bund zeigen kein Interesse, diese kommunalen Aufgaben zu übernehmen oder zu unterstützen.
Wir

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Friedrich Käse

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 22 Jun 2020

Group decision, published by Hans Rübenack. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Stadtratsfraktion im Nienburger Rat hat sich schon sehr frühzeitig mit dem Thema Straßenausbaubeiträgen und den damit verbundenen Belastungen für die Anlieger auseinandergesetzt. Dieses hatten wir in unserem Ratsantrag vom 19. November 2018 schon dokumentiert. Hier haben wir beantragt, dass zumindest eine Stundung auf Basis einer Minimalverzinsung eingeführt wird. Weiter hat der Antrag den Inhalt zu prüfen, ob durch regelmäßige Zahlungen eine solche einmalige Zahlungslast ersetzt werden kann. Seit diesem Zeitpunkt, ist das Thema Straßenausbaubeiträge von der Verwaltung vorbereitet und zum Teil politisch diskutiert worden. Nach unserem Kenntnisstand wird dem Rat, Ende Juni 2020, in einer ratsoffenen

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Rainer Mandt

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 22 Jun 2020

Group decision, published by Rüdiger Altmann. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Die SPD Fraktion hat bereits Anfang 2019 einen Ratsantrag eingebracht, welcher Anliegerbeiträge bei Straßenausbauten auf gerechtere Beine stellen soll. Dieser Antrag wurde leider von der Stadtverwaltung nicht, bzw. unzureichend bearbeitet und dem Rat bisher nicht zum Beschluss vorgelegt. Wir wollen verhindern, dass Menschen in finanzielle Not geraten durch fällige Ausbaubeiträge. Andere Anträge beziehen sich nur auf Stundung und Ratenzahlung incl. Zinsbelastung, dies wurde von der Verwaltung bearbeitet, trifft jedoch in keiner Weise die Ziele, welche wir als SPD Fraktion verfolgen. Unsere Verkehrsinfrastruktur benötigt eine verlässliche Finanzierung, Land und Bund zeigen kein Interesse, diese kommunalen Aufgaben zu übernehmen oder zu unterstützen.
Wir

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Thomas Olbrich

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 24 Jun 2020

I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Eine Abschaffung von Kostenbeteiligungen der Grundstückseigentümer ist seitens der Kommune nicht finanzierbar. Möglichkeiten einer Kostenbeteiligung über dauerhafte Beiträge wären denkbar, sofern sie so gestaltet sind, dass eine Umlage auf Mieter nicht möglich ist (soziale Ungerechtigkeit) und gleichzeitig eine Satzung erstellt wird, die Regelungen z. B. bzgl. Ausbauprioritäten etc. regelt. Um im Rahmen der aktuellen Rechtslage eine evtl. hohe Belastung abzumildern bzw. zu vermeiden, wurde seitens der CDU-Fraktion bereits ein entsprechender Antrag bzgl. Stundungsmöglichkeiten eingebracht, der als erster Schritt im Rahmen der Lösungsfindung zu werten ist.

Georg Hennig

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 23 Jun 2020

I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Diplom-Ökonomin Britta Waschke

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 23 Jun 2020

I decline.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Viktoria Kretschmer

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE.
asked on 25 Jun 2020
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Frank Podehl

is a member of parliament Stadtrat

WG
asked on 25 Jun 2020
No answer yet

Peter Schmithüsen

is a member of parliament Stadtrat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 25 Jun 2020
No answer yet

Abdel-Karim Iraki

is a member of parliament Stadtrat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 25 Jun 2020
No answer yet

Rüdiger Tegtmeier

is a member of parliament Stadtrat

WG
asked on 22 Jun 2020
No answer yet

Klemens Becker

is a member of parliament Stadtrat

WG
asked on 22 Jun 2020
No answer yet

Torben Franz

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE.
asked on 22 Jun 2020
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Dr. med. Michael Krug

is a member of parliament Stadtrat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
asked on 22 Jun 2020
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Bürgermeister Henning Onkes

is a member of parliament Stadtrat

Parteilos
asked on 22 Jun 2020
No answer yet

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