Petitioner did not submit the petition.
Im Laufe der letzten Woche erhielten mehr als 1000 Studierende der Uni Trier Studiengebührenbescheide. Sie sollen für jedes Zusatzzertifikat, bspw. Deutsch als Fremdsprache, 650 Euro pro Semester zahlen. Bisher waren diese Zertifikate kostenlos und oftmals wurden sie den Studierenden von Dozenten/innen sogar empfohlen, sodass die Studierenden nun vollkommen unvorbereitet mit immensen Geldforderungen konfrontiert sind. Obwohl solche Zusatzqualfikationen inzwischen von Politik und Arbeitgebern eingefordert werden, sollen die Kosten hierfür also wieder auf die einzelnen Studierenden abgewälzt werden.
Bildungsministerium und Unileitung weisen sich gegenseitig die Schuld zu und tragen den Konflikt auf dem Rücken der Studierenden aus.
Wir fordern die Unileitung auf: 1. Für Zusatzzertifikate keine Studiengebühren zu erheben! 2. Die aktuellen Gebührenforderungen fallen zu lassen!
Wir fordern die Landesregierung auf: 1. Eine entsprechende Richtlinie zu erlassen, die klar stellt, dass für Zusatzzertifikate keine Studiengebühren erhoben werden dürfen! 2. Sämtliche Studiengebühren durch Gesetzesänderung abzuschaffen! 3. Für eine ordentliche Ausfinanzierung der Hochschulen zu sorgen!
Weitere und aktuelle Informationen unter https://www.asta.uni-trier.de
Reason
Universität:
Laut Bildungsministerium liegt es im Ermessen der Universität selbst, Gebühren für Zusatzzertifikate zu erheben. Im Falle von öffentlichem Interesse, sozialer Bedürftigkeit oder zur Heranbildung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses kann auf eine Gebühr verzichtet werden [vgl. Landesverordnung über die Gebühren in den Bereichen Wissenschaft, Weiterbildung und Forschung (Besonderes Gebührenverzeichnis) lfd. Nr. 2.2.10]. In unseren Augen ist ein ausreichendes öffentliches Interesse für alle Zusatzzertifikate gegeben.
Darüberhinaus halten wir es für fraglich inwiefern es sich bei den Zusatzzertifikaten tatsächlich um Zusatzstudiengänge im Sinne des Gebührenverzeichnisses handelt.
Auch geben wir zu Bedenken, dass Studiengebühren für Zusatzzertifikate nicht nur die Studierenden vor eine unzumutbare finanzielle Belastung stellen, sondern auch die faktische Abschaffung dieser Zertifikate bedeuten. Nur ein Bruchteil der Studierenden wird es sich nämlich leisten können, die Studiengebühren für die Zertifikate zu bezahlen.
Wir sind verwundert, warum die Universität gerade jetzt die Gebührenbescheide verschickt. Weder die Studierenden noch die Fächer, die die Zusatzzertifikate anbieten, wurde vorher darüber informiert. Alle anderen Universitäten in Rheinland-Pfalz sehen von der Erhebung etwaiger Gebühren für Zusatzzertifikate ab.
Landesregierung:
Um Rechtssicherheit für alle Studierenden in Rheinland-Pfalz zu schaffen, muss die Landesregierung eine Richtlinie erlassen, aus der klar hervorgeht, dass Zusatzzertifikate nicht mit Gebühren versehen werden können.
Darüberhinaus fordern wir alle Studiengebühren abzuschaffen. Studiengebühren sind sozial ungerecht und diskriminieren sozial schwächere Personen. Beispielsweise fallen momentan für nicht-konsekutive Masterstudiengänge oder die Psychotherapieausbildung ebenfalls Gebühren an.
Das Land muss eine ordentliche Finanzierung der Hochschulen sicher stellen. Während die Landesregierung im Bildungsbereich spart und kürzt, muss sie sich nicht wundern, dass Hochschulen Gebühren von den Studierenden zu erheben, wenn ein entsprechendes Landesgesetz ihnen die Möglichkeit einräumt.
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Debate
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