Petition is addressed to: Bürger der Gemeinde Neuried

Bürgerpetition der Gemeinde Neuried

Diese Petition richtet sich ausschließlich an Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neuried.
Unterschriften von außerhalb werden am Ende herausgefiltert.

„Für eine verantwortungsvolle, sichere und professionell betreute Flüchtlingsunterkunft in Neuried“

In den vergangenen Monaten wurde in Neuried über zwei mögliche Standorte für eine Unterkunft für Geflüchtete gesprochen – zunächst an der sogenannten Erdbeerwiese und später an der Ecke Kiefernstraße / Gautinger Straße. Während das erste Projekt nicht zustande kam, wurde für den zweiten Standort bereits eine baurechtliche Tektur im Gemeinderat behandelt.

Laut Angaben des Bürgermeisters ist bis heute jedoch offen, ob und in welchem Umfang eine Unterkunft tatsächlich realisiert wird, da die Verhandlungen zwischen Grundstückseigentümer und der Regierung von Oberbayern noch laufen. Die Gemeinde hält eine Unterbringung von maximal etwa 80 Personen für leistbar und weist zugleich darauf hin, dass Betreuung und Integration stark vom Einsatz ehrenamtlicher Helfer abhängen würden.

Gerade deshalb stellt sich für viele Bürgerinnen und Bürger nicht die Frage, ob Geflüchtete unterstützt werden sollen – sondern wie eine solche Unterkunft geplant, betreut und sicher gestaltet wird. Besonders wichtig ist dieser Punkt auch deshalb, weil sich Neuried derzeit in einer sehr angespannten finanziellen Lage befindet, was eine professionelle Versorgung, Betreuung und Integration umso sorgfältiger geplant und abgesichert machen muss.

Bislang liegen jedoch keine verbindlichen Konzepte vor, u. a. zu:

• Betreuung und Integrationsarbeit
• Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen
• Auswirkungen auf Gemeinde, Infrastruktur, Schulen und Kitas
• Organisation und Unterstützung des Ehrenamts

Diese Petition soll – bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden – die Haltung der Neurieder Bürger sichtbar machen:

Eine Unterkunft kann nur dann verantwortungsvoll umgesetzt werden, wenn das „Wie“ vorher eindeutig, verbindlich und professionell geklärt ist.

Forderungen der Petition
Wir Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neuried fordern von der Gemeinde Neuried sowie vom Landratsamt München:

1. Ein verbindliches, professionelles Betreuungskonzept

• Sozialpädagogische Betreuung vor Ort
• geregelte Tages- und Wochenstrukturen
• verpflichtende Integrations- und Deutschkurse

2. Ein klar definiertes Sicherheitskonzept

• regelmäßige Präsenz der Sicherheitsbehörden
• feste Ansprechpartner für Bürger und Bewohner
• Präventionsprogramme und Konfliktmanagement
• dokumentierte Auswertung der Lage und Vorfälle

3. Keine reine Unterbringungslösung
Eine Unterkunft ohne Perspektive führt zu Frustration, Leerlauf und sozialen Spannungen – sowohl für die Bewohner als auch für den Ort.
Deshalb: Unterbringung nur in Verbindung mit Integration, Beschäftigung und Betreuung.

4. Transparenz und Bürgerbeteiligung

• regelmäßige öffentliche Informationsveranstaltungen
• frühzeitige Veröffentlichung aller Planungsstände
• echte Beteiligung der Neurieder Bevölkerung

5. Standortentscheidung nur bei bestehendem Gesamtkonzept
Eine Unterkunft darf erst dann entstehen, wenn alle oben genannten Punkte erfüllt sind und ein professionelles Gesamtkonzept vorliegt.

Diese Petition erfolgt gemäß Art. 17 Grundgesetz im Rahmen des Rechts auf Anregungen und Beschwerden an öffentliche Stellen.

Offizielle Informationen der Gemeinde Neuried:
Alle öffentlich zugänglichen Unterlagen, Beschlüsse und Diskussionen rund um mögliche Unterkünfte für Geflüchtete sind hier einsehbar:
https://www.neuried.sitzung-online.de/public/tr010?SUCHWORT=gefl%C3%BCchtete

„Initiiert von David Haug, Neuried. Die Petition wird privat und ohne Organisation geführt.“