Initiativtagaren skickade inte in petitionen.
Die Wilhelm-Leuschner-Medaille soll nicht an Roland Koch verliehen werden. Für die Zukunft soll eine unabhängige Kommission die Personen auswählen, die mit der Medaille ausgezeichnet werden sollen.
Orsak
Roland Koch soll nach dem Willen des Ministerpräsidenten Volker Bouffier mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet werden.
Die Wilhelm-Leuschner-Medaille ist die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Die Medaille ist als Auszeichnung für Personen bestimmt, die sich im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtung erworben haben. Seit 2008 kann die Medaille auch zur Würdigung des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit verliehen werden.
All das sind Werte, für die Roland Koch nicht steht. Entscheidend ist, dass er im Wahlkampf 1999 eine rassistische Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geführt hat. Weiterhin hat er eines der größten Sozialabbauprogramme ab 2004 durchgeführt. Ihm einen Einsatz für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu attestieren ist geradezu absurd. Die Ehrung ist unangemessen.
Deshalb fordern wir den Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf: Keine Wilhelm-Leuschner Medaille für Roland Koch!
Für die Zukunft fordern wir, dass eine unabhängige Kommission die Personen auswählen soll, die mit der Wilhlem-Leuschner-Medaille ausgezeichnet werden sollen.
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Debatt
.. das Quell-Wachstum einer starken nährenden Wurzel im Aufstieg der AFD war in den Arbeiten des Herrn Gauland innerhalb der hessischen Landesregierung Koch. Er plante und organisierte die Unterschriftenkampagne, die Koch an die Spitze des Landes geführt hatte. Er führte den rechten und demokratiefeindlichen Duktus in Ton und Politik der neugeformten rechten Partei. WARUM redet kein deutscher Politiker der LINKEN, der GRÜNEN, der SPD über diese Zusammenhänge der CDU und des Faschismus-Aktuell, WARUM zensieren FR, SZ usw diese Zusammenhänge durch Verschweigen???
.. das Quell-Wachstum einer starken nährenden Wurzel im Aufstieg der AFD war in den Arbeiten des Herrn Gauland innerhalb der hessischen Landesregierung unter R.Koch. Er plante und organisierte die Unterschriftenkampagne, die Koch an die Spitze des Landes geführt hatte. Er führte den rechten und demokratiefeindlichen Duktus in Ton und Politik der neugeformten rechten Partei. WARUM redet kein deutscher Politiker der LINKEN, der GRÜNEN, der SPD über diese Zusammenhänge der CDU und des Faschismus-Aktuell, WARUM zensieren FR, SZ usw diese Zusammenhänge durch Verschweigen???
