Región: Alemania

Keine willkürlichen Preiserhöhungen während Pandemien bei Belieferung öffentlicher Einrichtungen

Peticionario no público.
Petición a.
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
23 Apoyo 23 En. Alemania

El proceso de petición ha terminado.

23 Apoyo 23 En. Alemania

El proceso de petición ha terminado.

  1. Iniciado 2020
  2. Colecta terminada.
  3. Presentado.
  4. Diálogo
  5. Terminado

Esta es una petición en línea des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, dass Bieter in öffentlichen Verfahren zur Belieferung ausgeschlossen werden sollen, wenn sie in Zeiten einer Epidemie, Pandemie oder Ähnlichem ihre Lieferpreise mit eigenen höheren Aufschlägen als zu anderen Zeiten versehen haben.

Razones.

In Zeiten einer Pandemie, z. B. im Jahr 2020 während der Coronakrise, versuchen einige Hersteller, Zwischenhändler und Lieferanten, bei der Belieferung von öffentlichen Einrichtungen, z. B. Krankenhäusern, Polizei, Feuerwehr usw, mit persönlicher Schutzausrüstung, den Engpass durch Preiserhöhungen auszunutzen. Ausdrücklich nicht in der Petition gemeint sind Preiserhöhungen, die auf Grund der Bezugspreise bei den Vorlieferanten entstehen. Es soll das Verursacherprinzip gelten.Beispiel 1: Erhöht der Hersteller die Preise ohne nachweislich höhere Bezugskosten soll dieser ausgeschlossen werden. Beispiel 2: Erhöht der Groß- oder Zwischenhändler seine Weitergabepreise ohne Preiserhöhungen bei den Vorlieferanten soll dieser ausgeschlossen.

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