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Petitionen är avslutad
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Bieter in öffentlichen Verfahren zur Belieferung ausgeschlossen werden sollen, wenn sie in Zeiten einer Epidemie, Pandemie oder Ähnlichem ihre Lieferpreise mit eigenen höheren Aufschlägen als zu anderen Zeiten versehen haben.
Orsak
In Zeiten einer Pandemie, z. B. im Jahr 2020 während der Coronakrise, versuchen einige Hersteller, Zwischenhändler und Lieferanten, bei der Belieferung von öffentlichen Einrichtungen, z. B. Krankenhäusern, Polizei, Feuerwehr usw, mit persönlicher Schutzausrüstung, den Engpass durch Preiserhöhungen auszunutzen. Ausdrücklich nicht in der Petition gemeint sind Preiserhöhungen, die auf Grund der Bezugspreise bei den Vorlieferanten entstehen. Es soll das Verursacherprinzip gelten.Beispiel 1: Erhöht der Hersteller die Preise ohne nachweislich höhere Bezugskosten soll dieser ausgeschlossen werden. Beispiel 2: Erhöht der Groß- oder Zwischenhändler seine Weitergabepreise ohne Preiserhöhungen bei den Vorlieferanten soll dieser ausgeschlossen.
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ladda ner (PDF)Information om petitionen
Petition gestartet:
2020-03-23
Petition endet:
2020-04-23
Region:
Tyskland
Kategori :
Nyheter
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 22.12.2020
Debatt
Inga KONTRA-argument än.