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Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Bieter in öffentlichen Verfahren zur Belieferung ausgeschlossen werden sollen, wenn sie in Zeiten einer Epidemie, Pandemie oder Ähnlichem ihre Lieferpreise mit eigenen höheren Aufschlägen als zu anderen Zeiten versehen haben.
Perustelut
In Zeiten einer Pandemie, z. B. im Jahr 2020 während der Coronakrise, versuchen einige Hersteller, Zwischenhändler und Lieferanten, bei der Belieferung von öffentlichen Einrichtungen, z. B. Krankenhäusern, Polizei, Feuerwehr usw, mit persönlicher Schutzausrüstung, den Engpass durch Preiserhöhungen auszunutzen. Ausdrücklich nicht in der Petition gemeint sind Preiserhöhungen, die auf Grund der Bezugspreise bei den Vorlieferanten entstehen. Es soll das Verursacherprinzip gelten.Beispiel 1: Erhöht der Hersteller die Preise ohne nachweislich höhere Bezugskosten soll dieser ausgeschlossen werden. Beispiel 2: Erhöht der Groß- oder Zwischenhändler seine Weitergabepreise ohne Preiserhöhungen bei den Vorlieferanten soll dieser ausgeschlossen.
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Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
23.03.2020
Vetoomus päättyy:
23.04.2020
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 22.12.2020
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan