Region: Germany

Keine Zulassung des Gesetzentwurfs zur elektronischen Patientenakte

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
567 Supporters 567 in Germany
1% from 50.000 for quorum
  1. Launched May 2019
  2. Collection yet 2 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags. If you click "sign", you will get forwarded to get registered with the website of des Deutschen Bundestags:

Sign

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der vom Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagene Entwurf zur elektronischen Patientenakte (ohne Anspruch auf Persönlichkeits- oder weiterer Rechte) nicht vom Bundestag als Gesetz zugelassen wird. Weiterhin behält jeder Bürger die gleichen Rechte wie bisher, ohne weitere Änderungen.

Reason

Nach meiner Auffassung verstößt der Vorschlag vom Bundesgesundheitsministerium zur elektronischen Patientenakte ohne Anspruch auf Persönlichkeit, der für das Jahr 2021 vorgesehen ist, gegen das Gesetz aus folgendem Grund:1. Die elektronische Patientenakte mit Verzicht von Persönlichkeitsrechten oder weiteren Rechtsansprüchen würde nach meiner Ansicht einen massiven Eingriff in die Rechte der Bürger darstellen, und zudem den grundrechtlichen Schutz jedes einzelnen Bürgers nach Art. 2 Abs. 1 GG auf Entfaltung seiner Persönlichkeit verletzen.2. Auch der Anspruch auf Entfaltung seiner freien Persönlichkeitsrechte aus dem Grundgesetz nach Art. 2 Abs. 2 GG würde mit diesem Vorschlag massiv die Grundrechte verletzen.

Thank you for your support,

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now