Herr Wulff sollte keinen Ehrensold erhalten, sein Rücktritt war rein persönlicher Natur.

Begründung

Der Rücktritt des Herrn Christian Wulff folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Aufhebung seiner Immunität. Dieser Schritt resultierte aus seinem Verhalten in der Zeit als Nieders. Ministerpräsident. Ich bin der Auffassung, dass sein Verhalten als solches ausschliesslich persönlicher Natur ist. Jeder Mensch ist persönlich verantwortlich für sein Handeln, auch ein Bundespräsident oder sonstiger Politiker.

In seiner Rücktrittsrede führt er an, die Gründe für diesen seien, dass ihm das Vertrauen in der Bevölkerung fehlen würde, er gibt den Medien die Schuld. Dies ist falsch, sein Vertrauen hat ebenfalls durch sein Verhalten und Umgang mit den Vorwürfen gelitten.

M.E. nach ist sein Rücktritt rein persönlicher Natur, daher kann er gem. der entsprechenden Gesetze KEINEN Ehrensold erhalten.

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  • Da der Deutsche Bundestag die Seite "openpetition" nicht anerkennt, wurde mir mitgeteilt, dass die Unterschriften rechtlich im Sinne des Petitionsrecht keinen Wert haben. Desweiteren habe die Petition keine Aussicht auf Erfolg.

    Ich beende daher dieses Verfahren, möchte mich aber dennoch bei allen bedanken!

    MfG
    Felix Feldkoetter

  • Aktuell berät sich der Petitionsausschuss offenbar immer noch, da mir noch keine abschliessende Antwort vorliegt.

    Ich gehe aber davon aus, dass die Petition von "openpetition" wohl aus irrelevant eingestuft werden wird, da der Detusche BT diese Plattform offenbar nicht akzeptiert hinsichtlich der Mitzeichnungen.

    An dieser Stelle möchte ich auf zwei andere Petitionen (auf dem Portal des Dt. BT) hinweisen, die sich mit dem Ehrensold befassen.

    epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22958

    epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22818

    Mit freundlichem Gruß

  • Anbei die Antwort der Mitarbeiterin des Petitionsausschusses:


    Sehr geehrter Herr Feldkötter,

    über die Veröffentlichung Ihrer Petition zu dem oben genannten Thema ist hier noch nicht entschieden worden.
    Ich bitte Sie daher, eine Nachricht hierzu abzuwarten.

    Sollte Ihre Petition veröffentlicht werden, zählen nur die Stimmen, die zu dieser Petition abgegeben werden.
    Eine Hinzuzählung der Unterstützungen Ihrer Petition auf der Seite "openpetition" kann nicht erfolgen.

    Zudem muss die Unterschriftenliste für eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die handschriftliche Unterschrift des Unterstützers beinhalten.
    Es sei denn, der Unterstützer hat sich zu dem System "epetitionen" registrieren lassen und zeichnet im Internet auf der Seite "epetitionen" mit.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    xxx

    (Name muss aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt werden)

    ***

    Insg. eher unbefriedigend. Aber ich habe es fast befürchtet. Offenbar wird der Anbieter "Openpetition" nicht anerkannt seitens des Dt. Bundestages, da dieser eine eigene Petitionsseite betreibt. Ob die Petition da dann veröffentlich wird, wird laut Mitarbeiterin noch entschieden. Ich gehe persönlich aber mal eher nicht davon aus... naja, wir werden es sehen.

Pro

Wulff ist eine Person mit vielen Widersprüchen und ziemlich unglaubwürdig, "Ehren"sold gebührt einem Menschen, der viel für unser Land getan hat. Wulff ist eine Schande für Deutschland

Contra

Demnach wäre es aus Wullfs Perspektive wohl im Eigeninteresse klüger gewesen, nicht zurückzutreten, sondern die volle Amtszeit auszusitzen - selbst eine mögliche Immunitätsaufhebung hätte ja noch keinen Rausschmiss bedeutet. Wer hier "pro" argumentiert, befürwortet logischerweise solches Sesselkleben für zukünftige Fälle.