Region: Germany
Civil rights

Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt und richtig

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss, Bundesfamilienministerin Frau Giffey, Bundesjustizministerin Frau Lambrecht, Fraktionsvorsitzende im Bundestag Herr Brinkhaus, Herr Mützenich, Herr Dr. Bartsch, Frau Ali, Frau Göring
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  1. Launched 25/03/2021
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Kinder haben Rechte. Die Corona-Pandemie aber hat deutlich gezeigt, dass die Rechte der Kinder bei politischen Entscheidungen nicht ausreichend beachtet werden.

Die Einschränkungen des sozialen Lebens durch die Kontaktsperren haben dazu geführt, dass sich viele Kinder zuhause isoliert und alleine fühlen. Kinder, die in engen Wohnverhältnissen leben, sind ohne Rückzugsmöglichkeiten den Ängsten und dem Stress ihrer Familienmitglieder ausgesetzt. Mehr als 70 Prozent der Kinder fühlen sich seelisch belastet (COPSY-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf). Der zweite Lockdown hat diese Auswirkungen noch verschärft. Schul- und Kitaschließungen wirken sich nachweislich negativ auf Lernerfolge, Bildungs- und Berufschancen aus, wenn keine Alternativen angeboten werden.

Wären die Kinderrechte bereits im Grundgesetz verankert, hätte die Politik die Kinder bei Entscheidungen, die sie betreffen, viel mehr als bisher berücksichtigen und beteiligen müssen.

Kinder haben nicht die Möglichkeit, ihre Interessen wie Erwachsene einzufordern. Deshalb müssen ihre Rechte mit einer besonderen Bedeutung versehen werden.

Reason

Warum ist das ein wichtiger Schritt?

Werden die Kinderrechte in der Verfassung als Grundrechte verankert, müsste der Staat das Kindeswohl und die Interessen von Kindern bei seinen Entscheidungen berücksichtigen. Das gilt dann beispielweise für Entscheidungen, die die Planung von Wohnvierteln und beim Straßenbau betreffen. Und der Staat würde dadurch stärker in die Pflicht genommen werden, kindgerechte Lebensverhältnisse zu schaffen, und müsste beispielsweise die Kinderarmut stärker bekämpfen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt vor. Darin heißt es: „Das Wohl des Kindes ist ‚angemessen‘ zu berücksichtigen.“ Leider bleibt diese Formulierung weit hinter der UN-Kinderrechtskonvention zurück, der zufolge das Kindeswohl „vorrangig“ zu berücksichtigen ist.

Hinzu kommt: Das Vorhaben der Regierung ist noch nicht sicher. Im Juni 2021 soll das Gesetz verabschiedet werden. Um die Verfassung zu ändern, braucht es noch in dieser Legislaturperiode eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, zu der auch Teile der Opposition erforderlich sind.

Ebenso wie das Aktionsbündnis Kinderrechte – bestehend aus dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Deutschen Kinderschutzbund und UNICEF Deutschland – rufen wir die Bundesregierung auf, die Formulierung des Gesetzentwurfs so zu ändern, dass das Kindeswohl „vorrangig“, „wesentlich“ oder „maßgeblich“ berücksichtigt wird.

Die Politik hat viel zu lange gezögert. 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist es höchste Zeit, Kinderrechte auch sichtbar ins Grundgesetz aufzunehmen.

Kinderrechte müssen ins Grundgesetz – jetzt und richtig. Damit die Rechte unserer Kinder tatsächlich gewürdigt werden!

Hauptpetenten:

pme Familienservice GmbH

Prof. Dr. Jörg Maywald, Honorarprofessor für Kinderrechte und Kinderschutz

Unterstützer:innen:

Dr. phil. Udo Baer, Diplom-Pädagoge und Kreativer Leibtherapeut AKL, Mitbegründer und Wissenschaftlicher Berater der Zukunftswerkstatt therapie kreativ

Prof. Dr. Kathinka Beckmann, Lehrgebiet strukturelle Dimensionen des Kinderschutzes, Hochschule Koblenz

Prof. Dr. Bensel, Biologie, Entwicklungs- und Bildungsforscher, Forschungsgruppe Verhaltensbiologie des Menschen

Sarah Bohnes, Sozialpädagogin und Co-Founderin, JAEL Elterncommunity & Beratungsplattform 

Jerome Braun, Geschäftsführung, Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel + Gretel

Deutscher Kitaverband. Bundesverband freier unabhängiger Träger von Kindertagesstätten e.V.

Andreas Ebenhöh, Geschäftsführer der Heldentaten-Akademie und von WissenSchafft Verbindung

Sabine Eder, Dipl. Pädagogin, Geschäftsführerin und Gründungsmitglied, Blickwechsel e.V. (Verein für Medien- und Kulturpädagogik)

Dr. phil. Gabriele Fricke-Baer, Diplom-Pädagogin, Kreative Leib- und Traumatherapeutin, Mitbegründerin und -entwicklerin der Zukunftswerkstatt therapie kreativ

Dr. habil. rer. nat. Gabriele Haug-Schnabel, Verhaltensbiologin und Ethnologin

Dr. Malte Mienert, Assoziierter Professor an der Swiss School of Managment, Autor und Fortbilder für Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung

Christel van Dieken, Diplom-Pädagogin und Geschäftsführerin, Waterkant Academy Online GmbH

Waltraud Weegmann, Vorsitzende, Deutscher Kitaverband

Ilse Wehrmann, Sachverständige für Frühpädagogik, Wehrmann Education Consulting

Annette Weigert, Gesellschafterin, ILKE ® -Institut GbR

Dr. Udo Wortelboer, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie

Quellen:

https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3798710

https://www.dak.de/dak/bundesthemen/corona-schulschliessungen-belasten-muetter-besonders-2266728.html#/

https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2021-01/schulen-corona-pandemie-bildungspolitik-familie-gewalt-kinder-infektion/komplettansicht

https://www.uke.de/kliniken-institute/kliniken/kinder-und-jugendpsychiatrie-psychotherapie-und-psychosomatik/forschung/arbeitsgruppen/child-public-health/forschung/copsy-studie.html

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