La pétition est adressée à :
Franziska Giffey
Hallo Zusammen,
Solidarität ist gefragt! In diesen besonderen Zeiten mehr denn je und überall. Wir brauchen dringend Unterstützung von allen Kindertagespflege-Kolleg*innen, Eltern und Großeltern deren Enkel-/kinder aktuell oder in der Vergangenheit in Kindertagespflege betreut wussten. Natürlich darf uns auch sonst jeder der möchte sehr gerne unterstützen.
Mit dem vom Bundesrat verabschiedeten Sozialpaket soll die nachhaltige Sicherung der Leistungsträger / sozialen Dienstleister gewährleistet werden. In diesen Bereich fällt auch der Bereich der Kindertagesbetreuung.
Die Kindertagesbetreuung umfasst die Betreuung durch Kitas und Kindertagespflege. Beide Betreuungsformen sind im SGB VIII als gleichrangig verankert. Deutschlandweit werden über 175.000 Kinder von über 40.000 Tagespflegepersonen betreut. Tagespflegepersonen sind selbstständig, aber in ihrer finanziellen Ausgestaltung an die kommunalen Satzungen gebunden und haben nur einen geringen finanziellen Spielraum.
Bundesweit ist die Vergütung im der Regel nicht so ausgerichtet, dass sie den totalen Betreuungsausfall einer gesamten Gruppe durch Rücklagen kompensieren kann. Mit der bundesweiten Schließung von Kitas und Kindertagespflege kommen viele Kolleg*innen in existenzielle Nöte.
Viele Kommunen und Bundesländer haben noch keine nachhaltige Sicherstellung der Weiterfinanzierung garantiert.
Wir fordern:Eine bundesweit verpflichtende Ausschöpfung des Sozialpaketes für die Kindertagespflege, die analaog und deckungsgleich zu den finanziellen Mitteln für die Kitas sein muss.
Beide Betreuungsformen gilt es im gleich Maße zu unterstützen und zu sichern. Die Gelder müssen schnell und unbürokratisch fließen. Ebenso muss gewährleistet sein, dass eine Weiterfinanzierung auch über den 19.04.20 hinaus gesichert ist.
Die finanzielle Sicherstellung muss für die gesamte angeordnete Nichtbetreuung erfolgen. Eine Sicherstellung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Betreuungsplatz muss oberste Priorität haben.
Nur mit einer nachhaltigen und ausreichenden Finanzierung wird das möglich sein. Bereits jetzt fehlen 320.000 Betreuungsplätze in Deutschland. Helfen Sie uns mit, dass sich die Zahl nicht auf eine halbe Million erhöht. Helfen Sie uns die einzige familiäre Betreuungsform Deutschlands langfristig zu sichern
Raison
Die laufenden Gelder werden in normalen Zeiten durch beschlossene Etats finanziert. Die Bedingung ist an eine Leistungserbringung geknüpft, die derzeit nicht gegeben ist. Manche Kommunen zahlen noch für Übergangszeiten (gemäß der örtlichen Satzung). Insgesamt werden jetzt jedoch neue Wege der Finanzierung gesucht. Einige Kommunen verweisen auch auf Hilfspakete für die Soloselbstständigen.
Die Sicherstellung des Betreuungsangebotes ist aber vorrangig die Aufgabe der Bundesländer. Nach dem Ende der Coronakrise müssen die Eltern wieder arbeiten, die Kinder in die Betreuung. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ist nicht ausgesetzt.
Somit muss es auch im Interesse aller Bundesländer sein, dass die Kindertagespflege nachhaltig gesichert wird. Dieses funktioniert jedoch nur, wenn nicht billigend in Kauf genommen wird, dass Kindertagespflegepersonen bundesweit zahlungsunfähig werden.
