Peticija adresuota: Gemeinderat Karlsruhe

Letzte Woche Montag teilte uns der KVV überraschend mit, dass ab 2027 ein Leihradsystem nur noch möglich sei, wenn Studierende die gesamte Grundfinanzierung übernehmen. Die Stadt werde ihren Anteil von derzeit 270.000 € ab 2027 auf maximal 30.000 € pro Jahr reduzieren. Eine neue Ausschreibung sei nur möglich, wenn die Studierendenschaften ihre vom KVV geschätzte finanzielle Kontribution von aktuell insgesamt 150.000 € auf 530.000 € mehr als verdreifachen [1]. Für das vollsolidarische 30-Minuten-Freifahrtabo sollen dann 8 € pro Studi pro Semester fällig werden, statt aktuell 2,70 €. Natürlich sind wir bereit konstruktiv über eine zukunftssichere Finanzierung des Leihradsystems zu sprechen. Doch uns dazu zu zwingen ein eigenes ÖPNV-Angebot zur Deckung des studentischen Mobilitätsbedarfs aufzubauen wäre eine Arbeitsverweigerung der Stadt und übersteigt unsere Aufgaben und finanziellen Möglichkeiten. 

Studierende sind eine der schwächsten sozialen Schichten Deutschlands. Nach aktuellen Zahlen des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg sind fast 40% der Studierenden armutsgefährdet [2]. Auch in unseren eigenen sozialen Angeboten nehmen wir eine stetige Verschärfung wahr. Steigende Kosten auf dem Wohnungsmarkt, steigende Semesterbeiträge, der Verwaltungswahnsinn des BAföG-Systems und natürlich steigende Mobilitätskosten sind nur einige der Probleme, mit denen unsere Studierenden sich konfrontiert sehen. Die zusätzlichen Kürzungen der Stadt im Sozial-, Kultur- und Mobilitätsbereich treffen besonders Studierende und junge Menschen. So wird die katastrophale Lage weiter zugespitzt.

Auch die Kommunikation mit den Studierendenschaften lässt keinerlei Dialogbereitschaft auf Augenhöhe erkennen: “Zahlt den von uns diktierten Betrag oder es wird kein Leihradsystem mehr geben”. Eine solch fehlende Einbindung grenzt an Erpressung. Wir werden erst mit einbezogen, wenn es eigentlich schon zu spät ist, in der Hoffnung eine naive Geldquelle gefunden zu haben. Die Stadt möchte weiter die vielen positiven Effekte eines Leihradsystems ausnutzen, ohne selbst dafür zahlen zu müssen. Die Entlastung des Verkehrs und Einsparung von Kfz-Fahrten, noch weniger Emissionen als Bus und Bahn, gesundheitliche Vorteile aktiver Mobilität, Attraktivität für Tourist:innen und Imagegewinn für die Stadt, lokale Arbeitsplätze in der Instandhaltung, flexibles Last-Mile Angebot im ÖPNV, Redundanz bei Ausfällen im Bus- und Tramverkehr, und viele weitere Vorteile werden durch die geplanten Kürzungen der Stadt aufs Spiel gesetzt. Dabei beziffert eine kürzlich von EY veröffentlichte und von der EU mitfinanzierte Studie das monetarisierbare Return-On-Investment von öffentlichen Leihradsystemen für Städte auf jährlich 10% [3].

Eine Abkehr vom Leihradsystem widerspricht somit sämtlichen Verkehrswendezielen von Stadt, Land und Bund sowie jeglichen wirtschaftlichen Abwägungen. Sie würde den Generationenkonflikt weiter anheizen und insbesondere uns Studierende sowie andere junge Menschen treffen, die sich bereits jetzt die hohen Mobilitätskosten nicht leisten können. Somit appellieren wir an Ihre Vernunft: Setzen Sie sich mit Ihrer Fraktion für ein Fortbestehen des Leihradsystems nach 2026 ohne eine unzumutbare Belastung der Studierenden ein!
 
Mit freundlichen Grüßen
AStA am KIT
Studierenden Vertretung Karlsruhe der DHBW

 
[1] Die tatsächliche finanzielle Kontribution über die Studierendenbeiträge ist höher, da vom KVV nur die Studierendenzahlen des KIT und der HKA sowie ein veralteter Semesterbeitrag von 2,50 € statt jetzt 2,70 € angesetzt wurden. 
[2] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/fast-40-prozent-der-studierenden-von-armut-bedroht-100.html
[3] https://www.eiturbanmobility.eu/wp-content/uploads/2025/10/ROI-in-bike-sharing-schemes_Final-report_de.pdf