Region: Tyskland

Kirchenfragen - Einstellung der Staatsleistungen (Dotationen) an die Kirchen

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Deutschen Bundestag

5.253 Underskrifter

Petitionen blev ikke opfyldt

5.253 Underskrifter

Petitionen blev ikke opfyldt

  1. Startede 2013
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Afsluttet

Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…die Staatsleistungen, sog. Dotationen an die Kirchen einzustellen.

Begrundelse

Die Bundesrepublik Deutschland zahlt aufgrund geschichtlicher Ereignisse aus dem 19. Jahrhundert (1803, also mehr als 200 Jahre lang) eine jährliche Staatleistung/Dotation an die Kirchen in Deutschland. Diese Regelung geht tatsächlich auf vereinbarte Ersatzzahlungen zwischen Staat und Kirche zurück aus dem Jahre 1803.Gem. Art 140 GG ist der Art 138 der Weimarer Reichsverfassung Bestandteil des Grundgesetz.Art 138 WRV:(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.(2) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.Durch die Einstellung dieser Zahlung könnten jährlich mehrere Millionen Euro eingespart werden, denn die Gehälter von Bischöfen, Priestern und Vikaren werden von Steuergeldern bezahlt. Völlig unabhängig von der Kirchensteuer. Für mich ist diese Zahlung, obwohl des geschichtlichen Hintergrundes, nicht mehr gerechtfertigt!

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Oplysninger om petitionen

Petition gestartet: 23.10.2013
Petition endet: 04.12.2013
Region: Tyskland
Kategori:

Nyheder

  • Pet 1-18-06-2220-000101

    Kirchenfragen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Staatsleistungen, sogenannte
    Dotationen, an die Kirchen eingestellt werden.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 5.268 Mitzeichnungen und
    126 Diskussionsbeiträgen sowie 23 weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung
    vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Es wird... mere

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