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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 1-18-06-2220-000101

    Kirchenfragen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Staatsleistungen, sogenannte
    Dotationen, an die Kirchen eingestellt werden.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 5.268 Mitzeichnungen und
    126 Diskussionsbeiträgen sowie 23 weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung
    vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Bundesrepublik Deutschland aufgrund geschichtlicher Ereignisse aus dem
    19. Jahrhundert jährliche Staatsleistungen, sogenannte Dotationen, an die Kirchen in
    Deutschland zahle. Diese Regelung gehe auf vereinbarte Ersatzzahlungen zwischen
    Staat und Kirche aus dem Jahr 1803 zurück. Gemäß Artikel 140 Grundgesetz (GG)
    sei Artikel 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), der die Ablösung der
    Staatsleistungen durch die Landesgesetzgebung vorsehe, Bestandteil des
    Grundgesetzes. Durch die Einstellung der Zahlungen könnten jährlich mehrere
    Millionen Euro eingespart werden, da die Gehälter von Bischöfen, Priestern und
    Vikaren von Steuergeldern – unabhängig von der Kirchensteuer – bezahlt würden.
    Diese Zahlungen seien trotz des geschichtlichen Hintergrundes sowie angesichts der
    jüngsten Skandale nicht mehr gerechtfertigt.
    Zudem wird in einigen Petitionen vorgetragen, dass es einen Regelungswiderspruch
    darstelle, dass Staat und Kirche einerseits getrennt seien, der Staat aber
    andererseits die Gehälter und Pensionen von kirchlichen Würdenträgern zahle und

    Kirchensteuern für die Kirche einfordere. Ferner erscheine die Praxis der Gewährung
    von Staatsleistungen an einzelne Religionsgemeinschaften gegenüber Anders- und
    Nichtgläubigen verfassungsrechtlich bedenklich.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundsätzlich fest, dass es sich bei den
    Staatsleistungen nach Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 WRV um
    vermögenswerte Leistungen des Staates handelt, die dieser an die evangelische und
    römisch-katholische Kirche zur Bestreitung ihres Unterhalts zahlt als Ausgleich für
    die Entziehung von Kirchengütern aus den Zeiten der Säkularisierung während der
    Reformationszeit und durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803. Bei
    diesen Staatsleistungen, die heute nicht vom Bund, sondern nur noch von den
    Ländern, außer Hamburg und Bremen, erbracht werden, handelt es sich daher um
    keine Geschenke oder freiwillige Zuwendungen des Staates, sondern um historisch
    begründete Ersatzleistungen, auf die die Kirchen einen Rechtsanspruch haben. Der
    Rechtsgrund der Leistungen ist auch nicht durch Zeitablauf oder durch bisher
    geleistete Zahlungen entfallen. Die Staatsleistungen können daher nicht einseitig
    eingestellt werden.
    Das Grundgesetz sieht in Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 WRV
    die Ablösung der Staatsleistungen durch Landesgesetz vor, dessen Grundsätze der
    Bund aufstellt. Ablösung bedeutet Aufhebung der Staatsleistungen gegen
    angemessene Entschädigung. Ein entschädigungsloser Wegfall der Staatsleistungen
    ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen.
    Aus Sicht der Bundesregierung ist der Weg einer Ablösung der Staatsleistungen
    bisher aus fiskalischen und politischen Gründen nicht beschritten worden. Aufgrund
    des nicht befristeten und sanktionierten Ablösegebots des Artikels 140 GG in
    Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 WRV wird gegenwärtig kein Handlungsbedarf
    gesehen, durch ein Grundsätzegesetz des Bundes die Länder zu verpflichten, die
    von diesen gewährten Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Nach Auffassung
    der Bundesregierung hätten die Länder – ungeachtet der Höhe der erforderlichen

    Ablösebeträge – auch ohne ein solches Grundsätzegesetz die Möglichkeit, die
    Staatsleistungen im Wege des vertraglichen Einvernehmens mit den Kirchen
    umzugestalten und aufzuheben.
    Der Ausschuss stellt jedoch fest, dass die Länder ohne ein Grundsätzegesetz des
    Bundes zu einer einseitigen Ablösungsregelung nicht befugt sind.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass sich der Deutsche
    Bundestag in der 17. Legislaturperiode u. a. in seiner 250. Sitzung intensiv mit dieser
    Thematik befasst und den Gesetzentwurf einer Fraktion zur Schaffung eines
    Staatsleistungsablösegesetzes (Drucksache 17/8791) mehrheitlich abgelehnt hat
    (vgl. Plenarprotokoll 17/250).
    In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss ferner auf die Antworten der
    Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen einer Fraktion in der 18. Wahlperiode
    (Drucksachen 18/45 und 18/1110).
    Die entsprechenden Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner
    Prüfung, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium des Innern – zur Erwägung zu überweisen, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.Begründung (pdf)