• Von: Walter Maar mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Familie mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 10 Unterstützer
    9 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Kita-Streik Beendigung / Regelungen der Tariffindungen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuelle Regelung in den Tarifverhandlungen im öffentlichen / sozialen Bereich finde ich nicht toll - man sieht die aktuellen Auswirkungen im Kita-Streik. Kommunen "bereichern" sich und sparen aktuell Personalkosten - auf der anderen Seite werden die Beiträge der Eltern kassiert und man behält das Geld aufgrund "höherer Gewalt". Höhere Gewalt sind aber von außen unvorhersehbare, nicht veränderbare Ereignisse (z. B. Krieg, Unwetter, Streiks dritter (z. B. Fluglotsen) etc.) - nicht aber Situationen, welche durch Meinungsverschiedenheiten entstehen. Im privaten Bereichen gibt es Gerichte oder Schlichtungsstellen, welche dies regeln. Im öffentlichen Bereich - was gibt es da?

Wir Bürger führen unsere Steuern ab, so dass öffentliche Träger ihre Dienstleistungen bereit stellen - zudem werden noch viele Abgaben fällig, wenn Dienstleistungen im öffentlichen Bereich in Anspruch genommen werden (z. B. Kindergarten, etc.). Werden diese allerdings nicht bereit gestellt, so erhalten wir Bürger bzw. Dienstleistungsempfänger keine Rückerstattung - zudem haben wir auch keinen Einfluss darauf, wie die Personen, welche in diesem Sektor beschäftigt sind (z. B. Kindergärtner) honoriert oder entlohnt werden.

Daher stellt ich folgenden Antrag:
1.) Der aktuelle Kita-Streik stellt keine höher Gewalt dar und die Kommunen werden zumindest für die Rückerstattung der Gebühren verpflichtet - unbürokratisch (z. B. durch Rücküberweisung)
2.) Die beiden Parteien werden zu einem Schlichtungsverfahren verpflichtet
3.) Für die Zukunft werden auch wir "Zahler" mit in dieses Verfahren mit eingebunden (z. B. durch einen Bürgerentscheid / Volksbegehren), ob wir wollen, dass die betreffenden Personen auch entsprechend höher dotiert werden (zumindest, wenn es um grundlegende Wertschätzungen oder Veränderungen geht)
4.) Sensible Bereiche und wichtige Bereiche, welche durch unsere Steuergelder aufgebaut und finanziert / subventioniert wurden / werden (z. B. Post, Bahn, Gesundheitsversorgung, Bildung, Rettungsdienst, etc.) oder eine Monopol-Stellung besitzen, müssen zuerst ein Einigungsverfahren mit externer Moderation inkl. der jeweiligen indirekt betroffenen Vertretern durchlaufen - im Zweifelsfall ist die Bevölkerung zu fragen (z. B. durch eine Art "Blitz-Volksentscheid")

Begründung:

Der aktuelle Kita-Streik zeigt die Schwächen unseres Systemes - diese Schwächen können sich auch in anderen Bereichen abbilden. Zudem werden Personen, welche diese Dienste erbringen, nicht richtig anerkannt (z. B. Krankenschwestern, Rettungsdienste, etc.). Sie übernehmen wichtige Aufgaben in unserer Gesellschaft und ihre Bedeutung wird für unsere Zukunft enorm wichtig werden (z. B. Lehrer, Kindergärtner, etc.). Ich halte die aktuelle Situation für sehr bedenklich und auch gefährlich, da die Folgen aktuell von den Menschen zu tragen sind, welche nichts für die Situation können bzw. auch auf diese Dienste angewiesen sind (ich kenne z. B. keinen Pendler, der gerne hin und her fährt oder Menschen, die gerne länger auf Pakete warten, etc.).

Zudem werden in meinen Augen die Interessen, welche wir Bürger haben, nicht berücksichtigt - es handeln zwei Parteien, welche um ihren Vorteil bedacht sind und viele andere haben die Folgen zu tragen.

Grundsätzlich ist es wichtig, für seine Werte und Ziele eintreten zu dürfen - aber es darf nicht ein gesamte Gesellschaft darunter leiden, wenn einige Personen sich nicht einig werden - vor allem, wenn diese durch uns finanziert werden oder enorm wichtig für uns sind. Daher müssen wir etwas ändern, so dass wir für die Zukunft gerüstet und mehr lösungsorientiert verhandelt wird.

Soziale Bereiche und wichtige Achsen unserer Gesellschaft dürfen nicht zu "Kostenstellen" oder "Gewinnmaximierungen" degradiert werden - sie sind die Säulen unserer Gesellschaft. Sie unterliegen in meinen Augen nicht den gleichen Gesetzen wie die freie Marktwirtschaft.

Es kann nicht angehen, dass Streiks als höhere Gewalt betrachtet werden, wenn ich aktiver Verhandlungspartner bin. Wenn es dritte Bereiche sind, die ich nicht beeinflussen kann - dann ja. Wenn ich aber als Verhandlungspartner beteiligt bin, dann kann ich die Situation aktiv beeinflussen und stehe nicht machtlos der Situation gegenüber wie bei einem Unglück, etc.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Schwabach, 27.05.2015 (aktiv bis 23.06.2015)


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