Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Am Tag der Amtseinführung von Donald Trump, am 20. Januar 2025, während einer Veranstaltung in der Capital One Arena in Washington D.C., zeigte Elon Musk, eine der einflussreichsten Persönlichkeiten unserer Zeit, in öffentlichem Rahmen zwei Mal eine unmissverständliche Geste, die eindeutig als Hitlergruss zu identifizieren ist.

Diese Behauptung stützt sich auf mehrere Augenzeugenberichte und Videoaufnahmen der Veranstaltung, die weltweit für Empörung sorgten. Während seiner Rede legte Musk zunächst seine rechte Hand auf die Brust und streckte dann den Arm schräg nach vorne aus. Diese Bewegung wiederholte er in eine andere Richtung, während er sagte: "Mein Herz fliegt euch zu."

Dieser Vorfall ist nicht nur ein Affront gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, sondern auch ein Angriff auf die Werte und Prinzipien, die Deutschland als demokratischen Rechtsstaat ausmachen. Solche Gesten verstoßen gegen die Grundsätze des § 86a StGB, der die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt, und untergraben das Vertrauen in Deutschlands konsequente Haltung gegen jede Form von Faschismus.

Angesichts der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands fordern wir eine unmissverständliche, scharfe und entschlossene Reaktion der Bundesregierung, um die Glaubwürdigkeit unseres Landes im Kampf gegen jede Form von Faschismus zu wahren.

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, folgende Maßnahmen unverzüglich einzuleiten:

1. Der Deutsche Bundestag muss den Vorfall öffentlich und mit aller Deutlichkeit verurteilen. Es darf keinerlei Relativierung oder Interpretation zugelassen werden, die diese Tat verharmlosen könnte.
2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, über den deutschen Botschafter in den USA eine scharf formulierte Protestnote zu übermitteln, in der dieser Vorfall als Angriff auf die demokratischen und antifaschistischen Grundwerte Deutschlands dargestellt wird. Eine solche Protestnote ist notwendig, um klarzustellen, dass Deutschland keine Toleranz gegenüber der Verharmlosung nationalsozialistischer Symbolik zeigt. Sie würde international ein deutliches Signal setzen und dazu beitragen, dass ähnliche Vorfälle künftig nicht ohne Konsequenzen bleiben. Darüber hinaus könnte sie den Druck auf betroffene Akteure erhöhen, sich eindeutig zu demokratischen Werten zu bekennen.
3. Es muss geprüft werden, ob rechtliche Schritte gegen Elon Musk eingeleitet werden können, insbesondere im Hinblick auf ein mögliches Einreiseverbot nach Deutschland. Derartige Gesten dürfen in keinem Fall straflos bleiben.
4. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle wirtschaftlichen Beziehungen und Förderungen für Tesla in Grünheide auf den Prüfstand zu stellen. Dies umfasst insbesondere die staatlichen Subventionen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro sowie steuerliche Erleichterungen, die dem Unternehmen gewährt wurden. Es muss geprüft werden, ob diese Förderungen mit den demokratischen Grundwerten vereinbar sind, insbesondere angesichts der Verhaltensweise ihrer Führungspersönlichkeit. Unternehmen, deren Führungspersönlichkeiten solch verabscheuungswürdige Gesten zeigen, dürfen nicht von deutscher Unterstützung profitieren. Es muss sichergestellt werden, dass Tesla sich explizit und klar zu den demokratischen Grundwerten Deutschlands bekennt. Sollte dies nicht geschehen, sind weitere Schritte, bis hin zur Einschränkung von Tesla-Aktivitäten in Deutschland, zu prüfen.

Die wiederholte Nutzung einer nationalsozialistischen Geste durch eine einflussreiche Persönlichkeit wie Elon Musk stellt eine ernsthafte Gefahr für die Glaubwürdigkeit und Stabilität demokratischer Werte dar. Die Verbreitung solcher Symbolik, insbesondere durch prominente Persönlichkeiten, könnte Nachahmer inspirieren, extremistische Ideologien normalisieren und die historische Verantwortung Deutschlands in Frage stellen. Historische Erfahrungen zeigen, dass das Ignorieren solcher Vorfälle den Boden für gefährliche Entwicklungen bereitet, wie es in den 1930er Jahren der Fall war. Ein Land wie Deutschland, das durch seine Geschichte eine besondere Verantwortung trägt, muss in solchen Fällen kompromisslos handeln. Die Verharmlosung oder das Schweigen zu solchen Vorfällen wäre nicht nur ein Verrat an den Opfern des Nationalsozialismus, sondern auch ein fatales Signal an die internationale Gemeinschaft und kommende Generationen. Nur durch entschlossenes Handeln können wir sicherstellen, dass Deutschland weiterhin als Vorreiter im Kampf gegen Faschismus wahrgenommen wird.

Wir fordern Sie auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um zu zeigen, dass Deutschland keinerlei Toleranz gegenüber derartigen Gesten oder deren Verharmlosung zeigt. Unsere Demokratie und unsere Werte stehen auf dem Spiel.