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Repression nicht Zustellbar - gegen Einschüchterungsversuche von demokratischem Protest
Im Juli 2021 fand unter dem Motto CancelLEJ eine Protestaktion gegen den geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle statt. Der Protest richtete sich gegen die Klimaschäden, Profitstreben und Fluglärm. Der Logistikkonzern DHL agierte dem Protest gegenüber extremst repressiv: Obwohl die Protestaktion als Kundgebung angemeldet war, wurden die 54 Aktivist*innen mehrere Tage in Gewahrsam genommen. https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2021/07/der-fall-dhl-besetzung-am-flughafen-leipzig-halle-wenn-der-staub-sich-legt-400248.
Nun will DHL via Zivilrecht horrende Summen erklagen. So sollen überwiegend junge Menschen mit Forderungen von bis zu 500.000€ angeblichem Schadensersatz finanziell ruiniert werden.
- DHL versucht, überwiegend junge Aktivist*innen einzuschüchtern!
- DHL handelt undemokratisch und will Protest verhindern!
- DHL stellt sich als "grünes Unternehmen" dar - obwohl der Ausbau schlecht für Klima und Gesundheit ist!
-> Deswegen fordern wir: DHL, lass die Klage fallen!
Odůvodnění
Wir nehmen diese Kriminalisierung von Klimaprotest nicht hin! Noch nie war der demokratische Protest von uns als Klimabewegung so notwendig und legitim wie in Zeiten sich zuspitzender Krisen.
"Zehntausende Menschen im Schatten des Flughafens sind durch die Lärmemissionen in ihrer Gesundheit und Lebensqualität beeinträchtigt. Der Ausbau des Frachtflughafens läuft auch der Zielstellung der Reduktion von Treibhausgasen diametral entgegen. Demonstrationen dürfen und müssen weh tun. Es geht hier um unser aller Zukunft."
- Aus einem offenen Brief der IG Nachtflugverbot Leipzig-Halle e.V., der Bürgerinitiative „Gegen die neuen Flugroute“ und des Aktionsbündnis gegen den Flughafenausbau.
"Wenn wir zulassen, dass Konzerne die Möglichkeit gegen sie zu demonstrieren einschränken, haben wir ein Demokratieproblem. Deswegen geht diese Schadensersatzforderung uns alle an. Gemeinsam fordern wir DHL auf, die Klage zurück zu ziehen!"
- Aus einer Erklärung von Fridays for Future
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#RepressionNichtZustellbar
Odkaz na petici
zprávy
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Änderungen an der Petition
02.05.2023
rozprava
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte jeder verstanden haben, dass die Klimakrise keine normale Sache ist und die Grundrechte in Ihrem Fortbestehen gefährdet sind. Die Aktionen der Klimaaktivisten sind absolut gerechtfertigt und machen auf diese Lage aufmerksam. Wenn Protest nicht unangenehm ist ist es kein Protest. Die Tatsache, dass DHL Schadenssummen aufruft, die man eher in den USA erwarten würde, da in Deutschland die Summen gedeckelt sind lässt tief blicken.
Diese angeblichen Klimaretter sind nur Störenfriede mit terroristischen Verhaltensmustern , wie z.B. störung des öffendlichen Lebens , Erpressung , Sachbeschädigung und andere Straftaten. Wenn solche Leute hier Unterschriften smmeln können, ist es so als wenn sich ein Inhaftierter Straftäter mit einer Stimmensammlung seine Freiheit erlangen könnte. Klimaaktivisten sind Straftäter, und sollten daher kein Recht auf eine Petition haben.
