Petiția este respinsă.
Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, auch im ländlichen Raum eine wohnortnahe Krankenhausversorgung dauerhaft sicherzustellen. Insbesondere wird gefordert
der Bevölkerung verbindlich mitzuteilen, ob man den Standort Landau langfristig erhalten will oder nicht.
den Förderstopp für das Haus Landau umgehend aufzuheben und die geplanten Um- und Anbaumaßnahmen vollumfänglich mit dem möglichen Höchstsatz nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz zu fördern.
sich beim Bundesgesetzgeber dafür einzusetzen, dass die Rahmenbedingungen für kleine wohnortnahe Häuser deutlich verbessert werden.
den beiden Häusern die Möglichkeit einer eigenständigen Entwicklung zu lassen und keines der Häuser zu Lasten des jeweils anderen zu bevorzugen
motive
Auch wenn kleinere Kliniken kein Komplettangebot mehr vorhalten können, so sind sie bspw. für eine wohnortnahe Altersmedizin weiterhin von großer Bedeutung. In regelmäßigen Abständen veröffentlichen diverse Institutionen wie jüngst die Bertelsmann Stiftung, Studien, wonach eine erhebliche Anzahl von Kliniken geschlossen werden sollte. Es ist offensichtlich, dass damit für die Krankenhauspolitik von Bund & Land publizistisch der Boden bereitet werden soll, kleinere Häuser wie Landau, mittelfristig tatsächlich aus dem Versorgungsangebot zu nehmen. Da keine Regierung Schließungen direkt anordnet, wird das über den Weg des systematischen finanziellen Ausblutens kleinerer Kliniken vorgenommen. Bei der Bezahlung der Häuser bildet das Fallpauschalensystem die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung finanziell nur unzureichend ab. Die Folge ist eine zunehmende finanzielle Austrocknung kleiner Häuser. Jetzt sieht die Staatsregierung für das Haus Landau offensichtlich keine Zukunft mehr & will die Investitionsförderung einstellen.
Die Folge: Entgegen der Förderpraxis für andere Kliniken, soll der Landkreis Dingolfing-Landau ein weiteres Investitionsvolumen von annähernd 30 Mio. € alleine stemmen. Wenn sich aber die Staatsregierung nicht mehr an den Investitionen beteiligt, besteht von Seiten des bayerischen Gesundheitsministeriums langfristig keinerlei Anreiz mehr, das Haus zu erhalten. Damit fällt die Staatsregierung dem Landkreis in seinem Bemühen um den Erhalt einer wohnortnahen Krankenhausversorgung in den Rücken. Auch die Krankenkassen werden dies bei Budgetverhandlungen zum Anlass nehmen, um Landau zu benachteiligen. Es steht damit das Risiko einer gigantischen Fehlinvestition im Raum. Deshalb wird die Staatsregierung aufgefordert, den Förderstopp für das Landauer Haus unverzüglich aufzuheben & die geplanten Investitionen vollumfänglich zu fördern. Es darf auch nicht zugelassen werden, dass sich eine der beiden Landkreiskliniken zu Lasten der anderen entwickeln kann.
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
pe 12.07.2021Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme des Bayrischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
pe 21.12.2020
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Bayern eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition -
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