Koalitionsvertrag erfüllen – 365-€-Ticket ermöglichen. Freistaat muss 2/3 der Kosten übernehmen

Ein leistungsfähiger, attraktiver und bezahlbarer öffentlicher Personennahverkehr ist eines der zentralen Mittel für mehr Lebensqualität durch die Eröffnung neuer Freiräume in dicht besiedelten Stadtgebieten, sauberere Luft, weniger Lärm, mehr Umwelt- und Klimaschutz und inklusive Mobilität für alle. Davon profitieren nicht nur die Nutzer des ÖPNV, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sind Maßnahmen für einen attraktiven ÖPNV – und dazu gehört der Preis – von größter Wichtigkeit.

Die Mitgliedskommunen des Verkehrsverbundes Großraum Nürnberg (VGN) diskutieren derzeit nach einem Vorstoß der Stadt Nürnberg die Einführung eines 365-€-Tickets zum 1. Januar 2023. Das Modell des 365-€-Tickets birgt enormes Potential für eine nachhaltige Veränderung der Verkehrsströme hin zu sozialer, klimafreundlicher und inklusiver Mobilität für alle. Die Kosten dafür können die beteiligten Städte, Landkreise und Gemeinden aber nicht aus eigener Kraft stemmen. Deshalb ist eine dauerhafte und Preissteigerungen berücksichtigende Förderung durch den Freistaat nötig, der mindestens 2/3 der entstehenden Kosten übernehmen muss.

Die Einführung eines 365-€-Tickets ist Bestandteil des Koalitionsvertrags von CSU und FW für die aktuelle Legislaturperiode, die bis 2023 dauert. Bislang hat die Landtagsmehrheit aus CSU und FW, auf die sich die Staatsregierung stützt, jedoch alle auf die zeitnahe Einführung eines solchen Tickets und die Bereitstellung der entsprechenden Gelder zielenden Anträge der SPD-Landtagsfraktion abgelehnt. Wir fordern die Staatsregierung auf, ihr Versprechen jetzt in dieser Legislaturperiode einzulösen und nicht weiter aufzuschieben.

Keinesfalls aber darf die Übernahme der Kosten für das 365-€-Ticket zu Einsparungen beim ÖPNV im ländlichen Raum führen. Dort muss der Freistaat vielmehr gleichzeitig deutlich stärker in das Angebot investieren, um attraktive Verbindungen und Taktungen zu ermöglichen.

Eine gemeinsame Petition der SPD in den Städten Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach sowie in den Landkreisen Nürnberger Land, Roth, Fürth-Land und Erlangen-Höchstadt.