Liebe Unterstützer der Petition,

Ende März diesen Jahres starteten Die Anrainer www.dieanrainer.de aufgrund spürbar gestiegener Kriminalität und offensivem Drogenhandel rund ums RAW-Gelände die Unterschriftensammlung.

Am 23. Mai übergaben wir sie im Namen von über 3.100 Unterzeichnern an Innensenator Frank Henkel (CDU). Drei Tage später erfuhren wir durch Medienberichte http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/Sonderermittler-RAW-Gelaende.html, dass Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bereits einen Staatsanwalt als Sonderermittler für das Gebiet bestellt habe. Dazu veröffentlichte Kurt Wansner (CDU, Mitglied des Innenausschusses) am 26.5. eine Presseerklärung. Und die Morgenpost http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article207606187/Staatsanwaltschaft-setzt-Sonderermittler-fuer-RAW-Gelaende-ein.html wollte auf Nachfrage bei der Sprecherin der Senatsjustizverwaltung gar erfahren haben wollen, dass dieser Staatsanwalt bereits seit acht Wochen im Amt sei.

Doch kein Sonderermittler!

Die zügige Erfüllung einer der Forderungen unserer Petition hatte uns im Mai selbst überrascht. Diese Woche aber haben wir über unseren Polizeiabschnitt erfahren, dass es diesen Sonderermittler für den Kriminalitäts-Hotspot in unserm Kiez gar nicht gibt oder er oder sie der Polizei jedenfalls nicht bekannt ist. Arbeitet er oder sie so verdeckt, dass nicht einmal die Polizei im Viertel ihn oder sie kennt? Wir bleiben dran und fordern Aufklärung!

Gezielte Desinformation?

Am 9. Juni trafen sich zwei Vertreterinnen der Anrainer auf Einladung von Innenexperte Kurt Wansner (CDU) mit dem Staatssekretär für Justiz Alexander Straßmeir (CDU) zum Gespräch im Abgeordnetenhaus. Die Leitung unserer zuständigen Polizeidienststelle wurde nicht eingeladen, obwohl sie und wir deren Teilnahme sehr begrüßt hätten. Bei dem Termin wurde unserer Initiative erläutert, wie sich die Arbeit des Sonderermittlers gestaltet, aber es wurde kein persönlicher Kontakt hergestellt, „das sei nicht erwünscht“, sagte der Staatssekretär. War das alles eine gezielte Desinformation um uns ruhig zu stellen? Oder aber gab es weitere Entwicklungen, die man uns nicht mehr mitteilen wollte?

Streetart statt Ermittlungen

Einmal mehr zeigt sich, dass die politisch Verantwortlichen lediglich mit kosmetischen Maßnahmen auf bestehende Probleme reagieren. Für unseren Kiez, in dem es seit 2014 einen signifikanten Anstieg von Taschendiebstahl gibt, ist die Meldung der Berliner Zeitung http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/taschendiebstahl-experten-kritisieren-schnelle-einstellung-von-ermittlungen-24877360 über Polizeipräsident Klaus Kandts Anordnung "Bagatelldelikte" wegen geringer Erfolgsaussichten (durch Personalmangel) nicht mehr zu verfolgen, gelinde gesagt, eine herbe Enttäuschung. Wie dem Bund der Deutschen Kriminalbeamten http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/72365/3452549 ist uns diese Entscheidung völlig unverständlich. Da mutet es doch reichlich zynisch an, dass Kandt noch eine Woche zuvor medienwirksam höchstpersönlich bunte Piktogramme auf die Warschauer Brücke gesprüht hat http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/09/polizei-warnung-fahrrad-taschen-diebe.html um vor Langfingern zu warnen – wegen der ungeeigneten Farbe hielten die Piktos aber auch nur wenige Tage.

Ob die neue Senatskonstellation endlich die richtigen Weichen stellen wird, um die massive Ausbreitung der Bandenkriminalität einzudämmen? Bei der Gelegenheit erinnern wir an eine weitere Forderung unserer Unterschriftensammlung: Polizei qualitativ und quantitativ besser ausstatten.

Wir bleiben dran, vielen Dank für Deine/Ihre Aufmerksamkeit
Verfolgt die weiter Entwicklung auch auf https://www.facebook.com/dieanrainer

Die Initiatoren

Berlins Innensenator Frank Henkel hat am 23. Mai 2016 die gesammelten Unterschriften und den Abschlussbericht der Petition „Konsequente Bekämpfung des Drogenhandels rund um das RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain“ von der Anwohnervertretung „Die Anrainer“ persönlich entgegengenommen.

In dem rund einstündigen Gespräch in der Senatskanzlei übermittelten drei Vertreter*innen der Initiative ihre Forderungen. Neben Frank Henkel und dem Referenten für Inneres und Planung, Thomas Koch, nahm Kurt Wansner (CDU) MdA aus einem Friedrichshain-Kreuzberger Wahlkreis teil. Zuvor überbrachten „Die Anrainer“ Botschaften von Anwohnern und Gewerbetreibenden aus dem betroffenen Viertel. (mehr auf: http://dieanrainer.de/blog/)

Das Gespräch verlief sehr konstruktiv. Derzeit warten Die Anrainer aber noch auf eine offizielle Nachricht über die Bestellung eines Sonderstaatsanwaltes, nachdem über die Presse bereits am 26.5. verbreitet würde, ein Sonderermittler würde sich ab sofort um die Belange des RAW-Geländes kümmern. (mehr http://www.tagesspiegel.de/berlin/staatsanwalt-im-berliner-partykiez-sonderermittler-kuemmert-sich-um-das-raw-areal/13648810.html).

Die Anrainer haben im Gespräch mit Frank Henkel betont, dass es ihnen nicht nur um das Gelände geht, welches sich bekanntlich im Privatbesitz befindet, sondern vor allem um den öffentlichen Straßenraum, der an das Gelände angrenzt. Für diesen sind Politik und Verwaltung zurständig, hier leben die Bürger*innen.

Wir halten Sie als Unterzeichner der Petition weiter auf dem Laufenden. Wenn Sie sich selbst informieren möchten, können Sie Neuigkeiten über http://dieanrainer.de oder über
https://www.facebook.com/Die-Anrainer-1583201291993894/ verfolgen. Für alle, die selbst aktiv mitmachen möchten, haben wir konkrete Vorschläge auf http://dieanrainer.de/taetig-werden/ zusammengefasst.

Bis bald in unserem schönen Kiez!