Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, deutsche Waffen- und Rüstungsexporte auf NATO-Mitgliedsstaaten zu beschränken. Ein Export von Waffen und anderem Rüstungsmaterial aus Deutschland in Nicht-NATO-Staaten soll generell untersagt werden.
Selgitus
Nur durch eine Begrenzung von Waffenexporten kann man die weltweite Ausbreitung der Gewalt stoppen.Das Gewaltmonopol des Staates ist nur durch eine Begrenzung der Waffenexporte zu erhalten.Durch eine Begrenzung der deutschen Waffenexporte auf NATO-Staaten kann eine unkontrollierte Ausbreitung deutscher Waffen, die dann auch gegen uns eingesetzt werden können, begrenzt werden.Eine solche Lösung wäre klar, einfach und gut kontrollierbar.Es wäre anzustreben, dass alle NATO-Länder und auch Staaten außerhalb der NATO Waffen nur zur Selbstverteidigung im Rahmen ihrer Verteidigungsbündnisse einsetzen und ebenfalls den Export von Waffen- und Rüstungsgegenständen auf ihre jeweiligen Verteidigungsbündnisse begrenzen. Dafür möge sich die Bundesregierung auf allen Ebenen einsetzen.
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uudised
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Pet 1-18-09-742-027688Kontrolle von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
1. Die Petition
a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
dem Auswärtigen Amt - zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
soweit es um eine Evaluation und Weiterentwicklung der Rüstungsexportrichtlinien
geht,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, deutsche Waffen- und Rüstungsexporte auf die
NATO-Länder zu beschränken.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen 255 Mitzeichnungen und 15 Diskussionsbeiträge... Edasi