Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass keine Rüstungs- oder andere Geschäfte mit Saudi-Arabien geschlossen werden.
Selgitus
Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi ist mit dem diesjährigen Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Das Parlament würdigt damit den Einsatz des 31-Jährigen für Meinungsfreiheit und Toleranz.Badawi war wegen regierungskritischer Äußerungen auf seinem Blog 2012 inhaftiert worden. Später wurde er zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt. Im Januar erhielt er die ersten 50 Peitschenhiebe. Nach massiven internationalen Protesten gab es bisher keine neuen Schläge. Seine Frau Ensaf Haidar lebt seither mit den gemeinsamen Kindern im Exil in Kanada. Von dort aus kämpft sie unermüdlich für seine Freiheit. Sowie der dortigen Rechtsprechung der "Scharia", diese gehört ins Mittelalter, und nicht ins 21. Jahrhundert.
Link petitsioonile
uudised
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Pet 1-18-09-742-026319
Kontrolle von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
1. Die Petition
a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
dem Auswärtigen Amt – zu überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
soweit es um eine Evaluation und Weiterentwicklung der Rüstungsexportrichtlinien
geht,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesrepublik Deutschland keine
Rüstungs- oder andere Geschäfte mit Saudi-Arabien abschließt.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite... Edasi