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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-09-742-026319

    Kontrolle von Kriegswaffen und
    sonstigen Rüstungsgütern


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
    dem Auswärtigen Amt – zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit es um eine Evaluation und Weiterentwicklung der Rüstungsexportrichtlinien
    geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesrepublik Deutschland keine
    Rüstungs- oder andere Geschäfte mit Saudi-Arabien abschließt.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde, liegen dem Petitionsausschuss 232 Mitzeichnungen und
    24 Diskussionsbeiträge sowie weitere sachgleiche Eingaben vor, die einer
    gemeinsamen parlamentarischen Beratung zugeführt werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden Gesichtspunkt gesondert eingegangen
    werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der saudi-
    arabische Blogger Raif Badawi 2016 mit dem Sacharow-Preis des Europaparlaments
    (EP) ausgezeichnet worden sei. Das EP würdige damit den Einsatz des 31-Jährigen
    für Meinungsfreiheit und Toleranz. Badawi sei wegen regierungskritischer
    Äußerungen auf seinem Blog 2012 in Saudi-Arabien inhaftiert worden. Später sei er
    zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden. Im Januar 2015
    habe er die ersten 50 Peitschenhiebe erhalten. Nach massiven internationalen
    Protesten seien bisher keine weiteren Schläge erfolgt. Seine Ehefrau lebe seither mit
    den gemeinsamen Kindern im Exil in Kanada. Von dort aus kämpfe sie unermüdlich

    für die Freiheit ihres Ehemannes. Die dem Urteil zugrunde liegende Scharia gehöre
    ins Mittelalter, nicht jedoch in das 21. Jahrhundert.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass er – wie auch die
    Bundesregierung – die mit der Petition vorgetragene Sorge über die Lage der
    Menschenrechte in Saudi-Arabien teilt. Das Auswärtige Amt verfolgt über die
    Deutsche Botschaft in Riad auch Einzelschicksale sehr aufmerksam. Die
    Bundesregierung widmet dem Fall Raif Badawi sehr große Aufmerksamkeit. Sie hat
    ihn mehrfach auf verschiedenen Ebenen mit den saudischen Gesprächspartnern
    angesprochen und öffentlich dazu Stellung bezogen. So hat der ehemalige
    Außenminister Dr. Steinmeier bei seinen Gesprächen in Riad im November 2015 und
    Anfang Februar 2016 die besorgniserregende Menschenrechtslage thematisiert und
    sich dabei für Einzelfälle nachdrücklich eingesetzt. Der Ausschuss versichert, dass
    dieser Einsatz für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
    seitens Deutschlands mit Nachdruck fortgeführt wird.
    Gleichwohl braucht Deutschland einen engen Dialog mit Saudi-Arabien, da das Land
    als dominante Kraft auf der Arabischen Halbinsel eine wichtige Rolle bei den
    Bemühungen der internationalen Gemeinschaft spielt, Stabilität in der Region
    wiederherzustellen. Eine Lösung der Konflikte in Syrien und im Jemen wird ohne die
    Einbindung Saudi-Arabiens nicht möglich sein. Das bedeutet – wie bereits oben
    dargestellt − nicht, dass problematische Themen wie Menschenrechte
    ausgeklammert werden. Im Gegenteil: Konstruktive Beziehungen machen
    konstruktive Kritik erst möglich. Aus Sicht des Ausschusses ist es hingegen nicht
    hilfreich, Kontakte zu reduzieren und Gesprächskanäle abzubrechen. Gerade wenn
    es unterschiedliche Auffassungen gibt, muss das Gespräch gesucht werden.
    Deutschland hat in vielen Bereichen ein Interesse mit Saudi-Arabien
    zusammenzuarbeiten, u. a. in der internationalen Koalition gegen den sogenannten
    Islamischen Staat und in der Gefahrenabwehr. Diese Zusammenarbeit wird von
    Deutschland verfolgt, ohne die Differenzen und Probleme aus dem Auge zu
    verlieren.

    Vor diesem Hintergrund erscheinen die mit der Petition geforderten
    Wirtschaftssanktionen nicht zielführend.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass zu dem Thema Waffen-/
    Rüstungsexportverbot in der 18. Legislaturperiode folgende Anträge vorliegen: Der
    Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Mehr Transparenz bei
    Rüstungsexportentscheidungen sicherstellen“ (Bundestagsdrucksache 18/1334), die
    Anträge der Fraktion DIE LINKE. „Waffenexporte in die Golfregion verbieten“ und
    „Fluchtursachen bekämpfen“ (Bundestagsdrucksachen 18/768 und 18/7039) sowie
    die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine Rüstungsexporte nach
    Saudi-Arabien“, „Echte Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei
    Rüstungsexportentscheidungen herstellen“, „Eckpunkte für ein
    Rüstungskontrollgesetz“ und „Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen“
    (Bundestagsdrucksachen 18/576, 18/1360, 18/4940 und 18/7546). Alle genannten
    Drucksachen sowie die dazugehörigen Plenarprotokolle können unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Außerdem führte der Petitionsausschuss am 23. März 2015 eine öffentliche Beratung
    zu einer weiteren Petition, mit der ein Waffenexportverbot gefordert wurde, durch.
    Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die
    Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger
    Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und der
    Menschenrechtslage. Dabei werden aktuelle Entwicklungen in die
    Entscheidungsfindung mit einbezogen.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Bundesrepublik Deutschland eine
    zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betreibt, indem sie
    keine Waffen an Länder liefert, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregime
    erhalten keine Waffen, die zu internen Repressionen gegen die eigene Bevölkerung
    eingesetzt werden könnten. Die deutsche Rüstungsexportpolitik war und ist – im
    Gegensatz zu einer Reihe anderer Staaten – kein Instrument außenpolitischer
    Einflussnahme.
    Ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten kommt für die Bundesregierung
    dennoch nicht in Betracht, da es gegen europarechtliche Bestimmungen verstoßen
    und die Kooperation mit den Partnern in der Europäischen Union und der NATO
    unmöglich machen würde. Zudem wäre Deutschland in Ausnahmesituationen nicht in
    der Lage, im Rahmen eines UN-Einsatzes Hilfe zu leisten.

    Die deutsche Rüstungsexportpolitik richtet sich nach den „Politischen Grundsätzen
    der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen
    Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und dem im Dezember 2008 verabschiedeten
    rechtlich verbindlichen „Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der
    Europäischen Union“ betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr
    von Militärtechnologie und Militärgütern.
    Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für die Genehmigung von Rüstungsexporten
    liegt gemäß Artikel 26 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) bei der Bundesregierung.
    Dem Deutschen Bundestag steht in diesem Zusammenhang jedoch ein Frage- und
    Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung zu, das für die Realisierung der
    parlamentarischen Kontrolle der Regierung von großer Bedeutung ist. So muss die
    Bundesregierung auf Anfrage grundsätzlich mitteilen, ob ein bestimmtes
    Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt oder nicht genehmigt worden ist. Darüber
    hinausgehende Angaben, etwa zu den Gründen der Entscheidung, sind
    verfassungsrechtlich allerdings nicht geboten. Die Notwendigkeit dieser Begrenzung
    des Informationsanspruchs ergibt sich aus dem Gewaltenteilungsprinzip (Artikel 20
    Absatz 2 Satz 2 GG) sowie aus Gründen des Staatswohls und Grundrechten Dritter.
    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom
    21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11) würde die Auskunft über Inhalt und Beratungen im
    Bundessicherheitsrat einen erheblichen Eingriff in den Kernbereich der exekutiven
    Eigenverantwortung darstellen, so dass insoweit eine parlamentarische Kontrolle
    nicht mit Verfassungsrecht vereinbar wäre. Das Bekanntwerden
    geheimhaltungsbedürftiger Informationen könnte zudem die außenpolitische
    Handlungsfähigkeit der Bundesregierung beeinträchtigen und damit das Staatswohl
    gefährden. Die Auskunft der Bundesregierung zu sensiblen Rüstungsexporten stellt
    durch die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der jeweiligen
    Rüstungsunternehmen auch einen Eingriff in die Berufsfreiheit des Artikels 12
    Absatz 1 GG dar. Dieser Eingriff ist nur insoweit gerechtfertigt, wie die
    Bundesregierung Auskunft über die Genehmigungsentscheidung des
    Bundessicherheitsrates und die Grunddaten des Kriegswaffenausfuhrgeschäfts gibt.
    Aus den genannten Gründen ist die parlamentarische Kontrolle auf bereits
    abgeschlossene Genehmigungsentscheidungen beschränkt. Weitergehende
    Befugnisse des Deutschen Bundestages wären mit der verfassungsrechtlichen
    Zuständigkeitszuweisung nicht vereinbar.

    Der Petitionsausschuss betont, dass die Bundesregierung für die
    18. Legislaturperiode festgelegt hat, dass im Hinblick auf Rüstungsexporte mehr
    Transparenz gegenüber dem Deutschen Bundestag und damit auch der
    Öffentlichkeit geschaffen werden soll. Bei abschließenden
    Genehmigungsentscheidungen im Vorbereitungsausschuss des
    Bundessicherheitsrates wird künftig eine zeitnahe Unterrichtung des Deutschen
    Bundestages gewährleistet sein. Über mögliche Voranfragen, wie auch die Frage, ob
    ein Antrag auf Genehmigung gestellt worden ist, informiert die Bundesregierung
    demgegenüber nicht, da alle Beratungen zu Rüstungsexporten vor einer
    abschließenden Genehmigungsentscheidung Gegenstand der internen
    Willensbildung der Bundesregierung sind und als solche dem Kernbereich exekutiver
    Eigenverantwortung unterfallen. Genehmigungen für Rüstungsgüter, die zu
    Menschenrechtsverletzungen oder interner Repression eingesetzt werden können,
    werden nicht erteilt. Es erfolgt in jedem Fall eine strenge Einzelfallprüfung.
    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss im
    Ergebnis, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft
    und Energie und dem Auswärtigen Amt – zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit es um eine Evaluation und
    Weiterentwicklung der Rüstungsexportrichtlinien geht, und das Petitionsverfahren im
    Übrigen abzuschließen.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)