Region: Germany

Kontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern - Kein Abschluss von Rüstungs- bzw. sonstigen Geschäften mit Saudi-Arabien

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
24 Supporters 24 in Germany
Petition process is finished
  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass keine Rüstungs- oder andere Geschäfte mit Saudi-Arabien geschlossen werden.

Reason

Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi ist mit dem diesjährigen Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Das Parlament würdigt damit den Einsatz des 31-Jährigen für Meinungsfreiheit und Toleranz.Badawi war wegen regierungskritischer Äußerungen auf seinem Blog 2012 inhaftiert worden. Später wurde er zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt. Im Januar erhielt er die ersten 50 Peitschenhiebe. Nach massiven internationalen Protesten gab es bisher keine neuen Schläge. Seine Frau Ensaf Haidar lebt seither mit den gemeinsamen Kindern im Exil in Kanada. Von dort aus kämpft sie unermüdlich für seine Freiheit. Sowie der dortigen Rechtsprechung der "Scharia", diese gehört ins Mittelalter, und nicht ins 21. Jahrhundert.

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News

  • Pet 1-18-09-742-026319

    Kontrolle von Kriegswaffen und
    sonstigen Rüstungsgütern


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.05.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und
    dem Auswärtigen Amt – zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit es um eine Evaluation und Weiterentwicklung der Rüstungsexportrichtlinien
    geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesrepublik Deutschland keine
    Rüstungs- oder andere Geschäfte mit Saudi-Arabien abschließt.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite... further

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