Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass keine Waffenlieferungen und Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch die Bundesregierung) in EU-Länder und Nicht-EU-Länder genehmigt und durchgeführt werden. Ebenso möge der Bundestag beschließen, dass bereits durch die Bundesregierung genehmigte Waffenlieferungen gestoppt werden.

Begründung

Aufgrund des jüngsten Gerichtsurteiles des Landesgerichtes München I vom 19.01.2018 gegen Philipp K. Der Waffenlieferant Philipp K. wurde durch seine Waffenlieferung - die den Amok-Lauf in München ermöglichte - der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung beschuldigt und verurteilt. Damals kamen 9 Menschen gewaltsam ums Leben. Umso mehr müssen deshalb die "legal" genehmigten Waffenlieferungen der Bundesregierung an EU-Länder und vor allem an Nicht-EU-Länder auf das Schärfste verurteilt und gestoppt werden. Die enormen Rüstungsexporte der Bundesrepublik an Saudi Arabien und Ägypten werden im Jemen-Krieg eingesetzt. Dadurch kommen täglich zu viele Menschen gewaltsam ums Leben oder werden verletzt. Ebenso werden die genehmigten und exportierten Waffen an Israel todbringend und vernichtend eingesetzt.Waffen dürfen nur der inneren Sicherheit (Polizei), der Jagd (Wild) und der Landesverteidigung dienen.Waffen sollten nur Polizisten, Sondereinsatzkräfte, Jäger und die Bundeswehr führen.Das todbringende Exportieren von Waffen an EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten wie Ägypten, Saudi Arabien, Israel, usw.muss ein unverzügliches Ende finden.

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