The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Die Bundesregierung soll sich, auf Europäischer Ebene, für einheitliche Rüstungsexportgesetze (Rahmenbedingungen) einsetzen, so dass die Deutsche Rüstungsindustrie nicht mehr von diesen hohen Wettbewerbsnachteilen behindert wird.
Reason
400000 Jobs hängen direkt und indirekt von der Deutschen Rüstungsindustrie ab, diese wird jedoch ständig benachteiligt, international von deutschen Rüstungsrichtlinien im Vergleich zu anderen Europäischen Richtlinien, und national von der derzeitigen Besetzung des Wirtschaftsministeriums. Diese willkürliche Auslegung muss ein Ende haben. Daher sollen endlich einheitliche Europäische Wettberwerbsrichtlinien zum Export von Rüstungsgütern gelten für alle EU Staaten. Denn sonst verlieren wir eine wichtige Industrie, die für Jobs und Sicherheit in Deutschland sorgt, sie ist meist Ursprung technologischer Deutscher Innovationen die Hauptressource der gesamtdeutschen Wirtschaft), zum Anderen müssten wir immer mehr im Ausland einkaufen, verlieren somit Arbeitsplätze und Kompetenz und bringen uns noch mehr in Abhängigkeit anderer Staaten, womit die Souveränität Deutschlands gefährdet wird.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 27 Oct 2016Pet 1-18-09-742-012190
Kontrolle von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird ein einheitliches europäisches Rüstungsexportgesetz gefordert.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen 61 Mitzeichnungen und sechs Diskussionsbeiträge vor. Zudem gingen mehrere
sachgleiche Petitionen ein. Sie werden aufgrund der inhaltlichen Übereinstimmung
einer... further
Debate
No CONTRA argument yet.