Kostendeckende Beitragsfinanzierung für Hartz-4-Empfänger (Kranken- und Pflegeversicherung)

Zur Zeit werden den gesetzlichen Krankenkassen für jeden Hartz-4-Empfänger nur etwa ein Drittel dessen an Beiträgen gezahlt, was kostendeckend wäre. Diese Tatsache führt dazu, dass im nächsten Jahr erneut der Zusatzbeitrag, den gesetzlich Versicherte allein zu tragen haben, stark erhöht werden wird. Aufgrund der starken Zuwanderung der letzten Jahre und dieses Jahr zusätzlich vermehrt durch den Ukrainekrieg, steigt die Anzahl der Hartz-4-Empfänger erneut stark an. Die Finanzierung der Gesundheitskosten von Hartz-4-Empfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht überproportional stark von den gesetzlich Krankenversicherten bezahlt werden. Das Argument, dass es auch Hartz-4-Empfänger gibt, die in der PKV versichert sind, spielt eine untergeordnete Rolle. Zum einen handelt es sich hierbei nur um einen kleinen Kreis, zuvor gearbeitet habender Menschen, der größte Teil wie Langzeitarbeitslose und Asylanten haben nie oder nur geringfügig gearbeitet und sind daher gesetzlich versichert. Zum anderen legen die PKV die Höhe des sog. Basistarif selber fest, er ist ein Vielfaches dessen, was der Bund den GKV an Beiträgen für die Hartz-4-Empfänger zahlt.