Region: Germany

Kostenfreiheit für Verfahren vor Verwaltungsgerichten

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
31 Supporters 31 in Germany
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  1. Launched November 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Mit der Petition wird gefordert, dass Verwaltungsgerichte grundsätzlich gerichtskostenfrei sind.

Reason

Rechte leben nicht nur davon, dass sie auf dem Papier stehen, sondern erlangen erst ihre nachhaltige Wirksamkeit dadurch, dass sie im Zweifel auch vom Bürger eingeklagt werden. Die Verwaltung ist dem Recht untergeordnet, aber gleichzeitig hat die staatliche Verwaltung wie jede Institution auch ein Eigenleben und eine Eigendynamik, mit denen sie leicht über die zulässigen Grenzen hinausschießen kann. Aus guten historischen Gründen sollten wir daran interessiert sein, dass der Bürger oder auch andere Rechtspersonen Willkür oder Unrecht, die von der Verwaltung ausgeübt werden, frühzeitig und nachhaltig Einhalt gebieten kann. Dabei sollten Gerichtskosten nicht abschreckend sein. So wie ja auch am Sozialgericht aus begründetem Interesse grundsätzlich geregelt, sollten daher Verwaltungsgerichte grundsätzlich gerichtskostenfrei sein.

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