31 Underskrifter
Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Verwaltungsgerichte grundsätzlich gerichtskostenfrei sind.
Begrundelse
Rechte leben nicht nur davon, dass sie auf dem Papier stehen, sondern erlangen erst ihre nachhaltige Wirksamkeit dadurch, dass sie im Zweifel auch vom Bürger eingeklagt werden. Die Verwaltung ist dem Recht untergeordnet, aber gleichzeitig hat die staatliche Verwaltung wie jede Institution auch ein Eigenleben und eine Eigendynamik, mit denen sie leicht über die zulässigen Grenzen hinausschießen kann. Aus guten historischen Gründen sollten wir daran interessiert sein, dass der Bürger oder auch andere Rechtspersonen Willkür oder Unrecht, die von der Verwaltung ausgeübt werden, frühzeitig und nachhaltig Einhalt gebieten kann. Dabei sollten Gerichtskosten nicht abschreckend sein. So wie ja auch am Sozialgericht aus begründetem Interesse grundsätzlich geregelt, sollten daher Verwaltungsgerichte grundsätzlich gerichtskostenfrei sein.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
26.11.2020
Andragendet slutter:
22.01.2021
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 10-11-2022
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.