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Petícia bola uzatvorená
Toto je online petícia des Deutschen Bundestags.
Petícia je adresovaná: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Verwaltungsgerichte grundsätzlich gerichtskostenfrei sind.
Dôvody
Rechte leben nicht nur davon, dass sie auf dem Papier stehen, sondern erlangen erst ihre nachhaltige Wirksamkeit dadurch, dass sie im Zweifel auch vom Bürger eingeklagt werden. Die Verwaltung ist dem Recht untergeordnet, aber gleichzeitig hat die staatliche Verwaltung wie jede Institution auch ein Eigenleben und eine Eigendynamik, mit denen sie leicht über die zulässigen Grenzen hinausschießen kann. Aus guten historischen Gründen sollten wir daran interessiert sein, dass der Bürger oder auch andere Rechtspersonen Willkür oder Unrecht, die von der Verwaltung ausgeübt werden, frühzeitig und nachhaltig Einhalt gebieten kann. Dabei sollten Gerichtskosten nicht abschreckend sein. So wie ja auch am Sozialgericht aus begründetem Interesse grundsätzlich geregelt, sollten daher Verwaltungsgerichte grundsätzlich gerichtskostenfrei sein.
Odkaz na petíciu
Odtrhávací lístok s QR kódom
stiahnuť (PDF)Informácie o petícii
Petícia začala:
26. 11. 2020
Petícia končí:
22. 01. 2021
Kraj :
Nemecko
kategória:
správy
rozprava
Zatiaľ žiadny argument CONTRA.