Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Dauer des Krankengeldes (hier: § 48 SGB V Abs. 3 i. V. m. § 49 SGB Abs. 1 Satz 1)Der Bundestag möge beschließen, dass Zeiten, in denen Versicherte während der Arbeitsunfähigkeit beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (Lohnfortzahlung) erhalten, nicht wie Zeiten des Bezugs von Krankengeld berücksichtigt werden.
Perustelut
Erstens: Lohnfortzahlung ist eine arbeitsvertragliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zweitens: Während der Zeiten der Lohnfortzahlung werden Beiträge zur Krankenversicherung abgeführt. Drittens: Krankengeldzahlungen erfolgen während dieser Zeit nicht. Es ist deshalb vollkommen sinnwidrig, diese Tage der Lohnfortzahlung wie Zeiten des Bezugs von Krankengeld anzusehen – als hätte der Versicherte Krankengeld erhalten.Nachfragen im Bundesversicherungsamt und im Bundesministerium für Gesundheit ergaben keine plausible Erklärung für die bestehende gesetzliche Regelung.
Linkki vetoomukseen
Uutiset
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 29.8.2017Pet 2-18-15-82710-024253
Krankengeld
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition werden die gesetzlichen Regelungen angesprochen, nach denen die
vom Arbeitgeber im Krankheitsfall geleistete Entgeltfortzahlung auf den
Krankengeldanspruch angerechnet wird.
Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt. Es gingen 130 Mitzeichnungen sowie
12 Diskussionsbeiträge... enemmän
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan