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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 2-18-15-82710-024253

    Krankengeld


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition werden die gesetzlichen Regelungen angesprochen, nach denen die
    vom Arbeitgeber im Krankheitsfall geleistete Entgeltfortzahlung auf den
    Krankengeldanspruch angerechnet wird.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 130 Mitzeichnungen sowie
    12 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie der Bundesregierung wie
    folgt dar:
    Der Petitionsausschuss hat veranlasst, dass der zugrunde liegende Einzelfall einer
    aufsichtsrechtlichen Prüfung unterzogen wird. Die aufsichtsrechtliche Prüfung hat
    ergeben, dass ein Fehlverhalten der Securvita BKK, welches zu beanstanden wäre,
    nicht festgestellt werden konnte. Der Petent teilte gegenüber dem
    Petitionsausschuss im Übrigen mit, dass die erfolgten Krankengeldleistungen (Dauer
    und Höhe des Krankengeldes) nach geltendem Recht erfolgten.
    Die um ergänzende Stellungnahme gebetene Bundesregierung wies gegenüber dem
    Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Gemäß § 44 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) haben Versicherte
    Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf
    Kosten der Krankenkasse stationär behandelt werden.

    Die Versicherten erhalten nach § 48 SGB V Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung,
    für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens
    78 Wochen innerhalb von je drei Jahren. Das beinhaltet auch eine weitere,
    hinzugetretene Erkrankung.
    Rechtlich wird nicht unterschieden zwischen der (ersten) Krankheit und der
    hinzugetretenen (weiteren) Krankheit. Die Anspruchsdauer bleibt auch dann auf
    78 Wochen begrenzt. Dies ist auch seit längerem höchstrichterlich bestätigt. Die
    Regelungen stellen damit sicher, dass die gesetzliche Höchstbezugsdauer bei
    Arbeitsunfähigkeit sowohl bei identischen Krankheiten als auch bei bestimmten
    unterschiedlichen und wechselnden Krankheitsbildern nicht überschritten wird (BSG,
    Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 27/04 R).
    Diese Regelung hat ihren Ausgangspunkt in der Risikoverteilung zwischen Kranken-
    und Rentenversicherung. Das Krankengeld soll das Arbeitsentgelt nur bei
    vorübergehender Arbeitsunfähigkeit ersetzen. Die dauernde Unfähigkeit zur
    Ausübung einer Erwerbstätigkeit soll dagegen in die Leistungspflicht des
    Rentenversicherungsträgers fallen, der bei Eintritt des Versicherungsfalles mit einer
    Rente wegen Erwerbsminderung einzustehen hat.
    In § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist ferner geregelt, dass der Anspruch auf Krankengeld
    ruht, soweit und solange der Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder
    Arbeitseinkommen erhält. Grund dafür ist, dass es sich bei der Krankengeldzahlung
    um eine Entgeltersatzleistung handelt. Solange Arbeitsentgelt (fort)gezahlt wird, ruht
    dementsprechend der Anspruch auf die Entgeltersatzleistung "Krankengeld". Damit
    wird eine doppelte wirtschaftliche Absicherung vermieden. Zeiten, in denen der An-
    spruch auf Krankengeld ruht oder für die das Krankengeld versagt wird, werden bei
    der Feststellung der Leistungsdauer des Krankengeldes wie Zeiten des Bezugs von
    Krankengeld berücksichtigt (§ 48 Abs. 3 Satz 1 SGB V).
    Die Regelungen des § 48 Abs. 3 Satz 1 SGB V und des § 49 SGB V ergänzen sich
    systematisch und sollen ein "Nachholen" des Krankengeldbezuges verhindern.
    Würden diese Zeiten nicht auf die Leistungsdauer angerechnet, käme nach dem
    Wegfall der zum Ruhen führenden Leistung ein entsprechender Weiterbezug des
    Krankengeldes in Betracht.
    Der Umstand, dass der Krankengeldanspruch nicht wegfällt, sondern lediglich ruht,
    bringt für die arbeitsunfähigen Versicherten Vorteile, wie etwa die Aufrechterhaltung
    der Mitgliedschaft. So trägt die Krankenkasse für ihre Versicherten beispielsweise

    weiterhin das Ausfallrisiko, wenn die sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz
    ergebende arbeitsrechtliche Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung nicht (vollständig)
    erfüllt wird, ohne dass sie sich auf § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V berufen könnte.
    Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch durch arbeits-/tarifvertragliche
    Regelungen deutlich verlängerte Entgeltfortzahlungsansprüche entsprechend
    anzurechnen sind und diese Anrechnung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
    begegnet (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.09.2006, Az. L 5 KR 116/05).
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)