Petition is addressed to: Deutscher Bundestag und Länder

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschlands Krankenhäuser – eine der wichtigsten Säulen unseres Gesundheitswesens – sind finanziell massiv unter Druck geraten. Seit Jahren steigen die Kosten in den Kliniken viel stärker als die von den öffentlichen Stellen und Kostenträgern festgelegten Vergütungen. Besonders dramatisch: Es gibt zwei zentrale Finanzierungsdefizite, die jetzt gleichzeitig eskalieren.

1. Betriebskosten-Defizit: ca. 600 Mio. Euro pro Monat / 7,2 Mrd. Euro pro Jahr
Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG: https://www.dkgev.de/dkg/presse/defizituhr/) entsteht allein bei den laufenden Betriebskosten (Personal, Energie, Sachmittel) ein monatliches Minus von rund 600 Millionen Euro – hochgerechnet 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Grund dafür ist, dass die Erlöse über das DRG-System (Fallpauschalen) und andere Vergütungskomponenten jährlich zwar minimale Steigerungen erfahren, aber keineswegs Schritt halten mit:

• Tarifsteigerungen für Pflege und ärztliches Personal:
• Beispielsweise stiegen die Löhne um durchschnittlich 3–5 % pro Jahr (https://www.finanzskalpell.com/blog/aerzte-gehaelter-report-klinik-2024?utm_source=chatgpt.com)
• Steigenden Energie- und Sachkosten:
• Strom, Gas und medizinische Produkte verteuerten sich teils im zweistelligen Prozentbereich.
• Zuwenig Vergütungserhöhungen:
• Im selben Zeitraum lagen die jährlich verhandelten Vergütungssteigerungen (Basisfallwerte im DRG-System) laut verschiedenen Landeskrankenhausgesellschaften jedoch meist nur bei 2 % oder knapp darüber. Die Finanzierungslücke vergrößert sich kontinuierlich in einem System, das bereits mit knappen Ressourcen operiert.

Fazit: Krankenhäuser können ihre Preise nicht selbst bestimmen – sie hängen von Bund, Ländern und Kostenträgern (gesetzliche und private Krankenkassen) ab. Daher entsteht ein strukturelles Defizit bei den Betriebskosten, für das in erster Linie der Bund und die Kostenträger Verantwortung tragen.

2. Investitionslücke: 3,2–3,5 Mrd. Euro jährlich (Verantwortung der Länder)
Parallel dazu herrscht bei Bau-, Modernisierungs- und Ausstattungskosten seit Jahren ein enormer Rückstand. Durch das System der sogenannten dualen Finanzierung sind die Bundesländer verpflichtet, die Investitionen der Krankenhäuser zu tragen – doch diese Pflicht erfüllen sie nicht in ausreichendem Maße:

• Nach übereinstimmenden Zahlen aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der gesetzlichen (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV) fehlen jährlich 3,2 bis 3,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln.
• Dieses „Bündnis“ – das eigentlich oft unterschiedliche Auffassungen vertritt – ist sich darin einig, dass die Länder hier deutlich nachsteuern müssen, um Kliniken überhaupt auf aktuellem technischen Stand zu halten.
• Neubauten, Sanierungen, IT-Infrastruktur, Medizintechnik usw. können nicht mehr ausfinanziert werden, was zu einem gefährlichen Substanzverlust und Qualitätsrisiko führt.
• Quelle: https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_1791552.jsp

Unsere zentralen Forderungen:

1. Soforthilfe: 5 Milliarden Euro grundlegenden Inflationsausgleich aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen

• Wir fordern eine einmalige Bereitstellung von 5 Milliarden Euro, um den akutesten Engpass bei den Betriebskosten zu überbrücken.
• Diese Summe entspricht nur 1 % des kürzlich beschlossenen Sondervermögens von 500 Milliarden Euro und ist dennoch ein unverzichtbarer Rettungsanker für die Kliniken.
• zusätzlich 4% Aufschlag als Basiskorrektur zu den Landesbasisfallwerten

1. Strukturelle Finanzhilfe ab 2026: 3,5 Milliarden Euro pro Jahr

• Ab 2026 müssen dauerhaft mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich mehr eingeplant werden, um die chronische Unterdeckung auszugleichen.
• Damit lassen sich sowohl steigende Personalkosten als auch Sachmittelkosten besser finanzieren, ohne dass Kliniken jedes Jahr im Defizit stecken.
• Die verbleibende Lücke muss durch effizient Steigerungen und eine System Veränderung aufgefangen werden.

1. Anerkennung und Schließung der Investitionslücke (3,2–3,5 Mrd. Euro pro Jahr) durch die Bundesländer

• Die Länder müssen endlich ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung nachkommen.
• Die gemeinsame Stellungnahme von DKG, GKV und PKV bestätigt diesen Handlungsbedarf – daher erwarten wir eine klare Strategie und entsprechende Haushaltsmittel in den Landeshaushalten.