Petitionen blev ikke opfyldt
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die bundesdeutsche Bevölkerung über die konkreten Maßnahmen zur Abwehr einer Ebola-Ausbreitung informiert wird und die Bundesregierung diese dem Stand der Bedrohungslage entsprechend anpasst. Beispielsweise müssen Flugverbindungen gekappt werden, auch wenn dies wirtschaftlichen Interessen zuwider läuft.
Begrundelse
Die Bevölkerung hat ein verbrieftes Recht darauf, dass der Staat, namentlich die Regierung alles unternimmt, sie vor Gefahren zu schützen. Es geht hierbei ausdrücklich nicht um Aufklärung über Maßnahmen, welche die Bundesregierung vor Ort unterstützt, sondern um jene, die eine Ausbreitung der Seuche - in welchen Regionen der Welt auch immer - anbelangt. Eine Ausbreitung der Krankheit womöglich gar bis hin zur Pandemie muss unter allen Umständen verhindert werden.
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Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18-11-2015Pet 2-18-15-2125-012849
Krankheitsbekämpfung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die deutsche Bevölkerung über die konkreten
Maßnahmen zur Abwehr einer Ebola-Ausbreitung informiert wird und die
Bundesregierung diese dem Stand der Bedrohungslage entsprechend anpasst.
So müssten etwa Flugverbindungen unterbrochen werden, auch wenn dies
wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufe.
Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war... mere
Debatter
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