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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 2-18-15-2125-012849

    Krankheitsbekämpfung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die deutsche Bevölkerung über die konkreten
    Maßnahmen zur Abwehr einer Ebola-Ausbreitung informiert wird und die
    Bundesregierung diese dem Stand der Bedrohungslage entsprechend anpasst.
    So müssten etwa Flugverbindungen unterbrochen werden, auch wenn dies
    wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufe.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 67 Mitzeichnungen sowie 32 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der aktuelle Ebola-Ausbruch in Westafrika ist der schlimmste seit der Entdeckung
    des Ebolavirus im Jahr 1976. Die Bundesregierung sowie die internationale
    Gemeinschaft nimmt die Situation sehr ernst und tut alles im Rahmen ihrer
    Möglichkeiten, die betroffenen Staaten Westafrikas bei der Bekämpfung der
    Ausbreitung von Ebola zu unterstützen. Die Bevölkerung der Bundesrepublik

    Deutschland wird ständig durch die Medien, Zeitungen, Radio, Internet und
    Fernsehen über den Sachstand zu Ebola informiert. Das Bundesministerium für
    Gesundheit (BMG) informiert die Öffentlichkeit durch aktive Pressekommunikation
    und mit umfassenden Informationen auf seiner Internetseite
    (www.bmg.bund.de).
    Dabei wird die Öffentlichkeit auch über die konkreten Maßnahmen der
    Bundesregierung zur Bekämpfung von Ebola informiert. Aus dem Geschäftsbereich
    des BMG sorgen das Bundesinstitut für gesundheitliche Aufklärung und das Robert
    Koch-Institut für die umfassende Information der Öffentlichkeit. Sie bieten
    umfangreiche Informationen für Bürgerinnen und Bürger, speziell für Reisende,
    sowie für Ärzte und. die Fach-Öffentlichkeit. Dies umfasst allgemeine Informationen
    zum Ebola-Ausbruch in Westafrika sowie Informationen zum Umgang mit Ebola
    (www.infektionsschutz.de und www.rki.de), die zeitnah aktualisiert werden.
    Beim Auswärtigen Amt (AA) wurde ein Krisenstab eingerichtet, der alle Maßnahmen
    zur Bekämpfung von Ebola koordiniert. Auch auf den Internetseiten des AA
    (www.auswaertiges-amt.de) werden aktuelle Informationen zu Ebola
    eingestellt. Das BMG steht im ständigen Austausch mit den zuständigen
    Landesbehörden in Deutschland und den anderen europäischen Staaten, der
    Weltgesundheitsorganisation, Hilfsorganisationen sowie den Regierungen der
    betroffenen Länder Westafrikas.
    Deutschland verfügt über ein effektives öffentliches Gesundheitssystem zum Schutz
    vor übertragbaren Krankheiten, welches im internationalen Vergleich einen sehr
    hohen Standard hat. Dazu gehören ein Meldesystem zur Überwachung von
    übertragbaren Krankheiten, die Fähigkeit zur sicheren Versorgung von infizierten
    Personen und zur Nachverfolgung und Isolierung von Kontaktpersonen.
    Zu der Forderung des Petenten, Flugverbindungen in die betroffenen Gebiete zu
    kappen, wies die Bundesregierung auf Folgendes hin:
    Direkte Flugverbindungen aus den betroffenen Ländern Guinea, Liberia und Sierra
    Leone nach Deutschland gibt es nicht. Die europäischen Länder mit Direktflügen aus
    der betroffenen Region (Frankreich und Belgien) haben zudem an ihren Flughäfen
    Einreisescreenings eingeführt. Im Übrigen werden alle aus den drei
    westafrikanischen Ländern ausreisenden Passagiere in diesen Ländern einem
    Ausreisescreening unterzogen.

    Die WHO empfiehlt ausdrücklich keine Beschränkung der Flugverbindungen in die
    betroffene Region. Dies würde die humanitäre und wirtschaftliche Situation dieser
    Staaten verschlechtern und z. B. den Transport von Hilfsgütern und Helfern
    erschweren und damit das Ziel gefährden, den Ausbruch unter Kontrolle zu
    bekommen. Die Beschränkung von Handels- und Verkehrsbeziehungen ist zudem
    gemäß den Empfehlungen von Experten kein geeignetes und angemessenes Mittel
    zur Begrenzung des Ausbruchs. Reisende aus Westafrika könnten bei Flugverboten
    in den Ländern Sierra Leone, Guinea und Liberia Umwege über Nachbarländer
    nehmen und so unkontrolliert das Ebola-Virus innerhalb des afrikanischen Kontinents
    weiter verbreiten. Auch darf Reisenden, die sich in Westafrika aufhalten, nicht
    verwehrt werden, in ihre Heimatländer zurückzukehren.
    Die schnelle und konsequente Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs vor Ort in
    Westafrika ist die zentrale Maßnahme auch zum Schutz der nicht betroffenen
    Staaten. Auch wäre die internationale Hilfe bei der Ausbruchsbekämpfung ohne
    Verkehrsverbindungen in diese Länder nicht möglich.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)