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Bild zur Petition mit dem Thema: Kreistag Spree-Neiße: Übernehmt Verantwortung für euren/unseren Rettungsdienst Kreistag Spree-Neiße: Übernehmt Verantwortung für euren/unseren Rettungsdienst
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Kreistagsabgeordnete des Landkreis Spree-Neiße
  • Region: Landkreis Spree-Neiße
    Kategorie: Gesellschaft mehr
  • Status: Bearbeitungsfrist abgelaufen
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 5.346 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kreistag Spree-Neiße: Übernehmt Verantwortung für euren/unseren Rettungsdienst

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Mit dieser Petition wollen wir zeigen, dass wir einen guten Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße haben wollen. Gut heißt, mit hoher Qualität und von freundlichen, fachlich kompetenten, motivierten und fair/tariflich bezahlen Rettern ausgeführt.

Mit dieser Petition möchten ich und die Unterzeichner den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke auf „Aufhebung des Vergabebeschlusses des Kreistages vom 13.06.2012“ unterstützen und so den Politikern des Landkreises Spree-Neiße zeigen, wie wichtig uns diese Forderungen sind.

Denn der Landkreis trägt die Verantwortung für den Rettungsdienst und sollte diesen auch gewissenhaft und im Sinne der Bevölkerung regeln.

Wir appellieren an Sie: Zeigen Sie mit Ihrer Unterzeichnung des Antrags Ihre vollste Unterstützung und grenzenlose Solidarität mit den Mitarbeitern des Rettungsdienstes. Stimmen Sie auch für einen Rettungsdienst, der gewährleistet, dass die Bevölkerung durch freundliche, motivierte sowie fachlich kompetente aber auch fair (tariflich) entlohnte Retter in Notfallsituationen mit schneller medizinischer Hilfe versorgt wird.

Nach der Ausschreibung des Rettungsdienstes kam es zu folgender Problematik mit dem neuen Betreiber:

Nach Aussagen der Krankentransport Herzig GmbH liegt für einen Teil der Mitarbeiter (49 von 107) des Rettungsdienstes im Landkreis Spree-Neiße keine Bedingung für einen Betriebsübergang nach §613a BGB zum 1. Januar 2013 vor. Grund dafür sei der im Oktober 2012 abgeschlossene Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft ver.di und der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH, da dieser laut juristischer Beratung ein Vertrag zu Lasten Dritter sei.

Dadurch entsteht voraussichtlich ein gerichtlicher Streit um die Gehälter, die durchschnittlich um 600 € brutto monatlich gekürzt werden sollen. Außerdem soll der den Mitarbeitern zustehende Urlaub von 26–30 Tagen auf 20 Tage gekürzt werden. Darüber hinaus verschlechtern sich weitere Arbeitsbedingungen, die hier nicht im einzelnen aufgezählt werden können.

Die Mitarbeiter des Rettungsdienstes leben seit Anfang Dezember 2012 in Ungewissheit, wie sich ihre berufliche Zukunft ab dem 1. Januar 2013 weiter gestalten wird.

Die SPD-Fraktion hat mit Unterstützung der Fraktion Die Linken und weiteren Kreistagsabgeordneten einen Antrag auf „Aufhebung des Vergabebeschlusses des Kreistages (BV/363/2012) vom 13.06.2012“ eingereicht.

Dem Antrag wurde am 28. Dezember 2012 in einer Kreistags-Sondersitzung des Landkreises Spree-Neiße mit 22 Für- und 12 Gegenstimmen zugestimmt. Anschließend wurde der Antrag nach Angabe von Zweifeln der Rechtssicherheit durch den Landrat beanstandet und somit gekippt. Es wurde eine neue Kreistagssitzung zur erneuten Behandlung der Thematik für den voraussichtlich 23. Januar 2012 anberaumt.

Wird der Antrag dort abgelehnt, müssen die Mitarbeiter des Rettungsdienstes ihr zustehendes Recht gerichtlich selbst einklagen. Dies würde voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen und beeinträchtigt die berufliche Tätigkeit der Mitarbeiter, da dies mit viel Zeit, Bemühungen und Stress einhergeht.

Aus den genannten Gründen erhoffen wir uns in der nächsten Sitzung des Kreistags im Landkreis Spree-Neiße erneuten Zuspruch für den Antrag. Wir möchten damit ein Zeichen setzen, denn die Arbeitsleistung der Mitarbeiter des Rettungsdienstes muss gewürdigt werden. Auch sie haben es verdient, mit einem fairen und den Lebensunterhalt sichernden Gehalt entlohnt zu werden und ihre Tätigkeit unter angemessenen Arbeitsbedingungen auszuüben.

Begründung:

Hintergrund:

  1. Ausschreibung und Vergabe

Am 25. Januar 2012 wurde die Ausschreibung des Rettungsdienstes für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017 nach Freigabe der Vergabeunterlagen bekanntgegeben. Angebote sollten bis zum 12. März 2012 16:00 Uhr eingereicht werden. Ende der Zuschlags- und Bindefrist endete am 31. August 2012 Es wurden drei gültige Angebote für zwei Lose eingereicht: Los 1: Rettungswachen Forst, Guben, Peitz inkl. erweiterter Rettungsdienst Los 2: Rettungswachen Burg, Döbern, Drebkau, Spremberg inkl. erweiterter Rettungsdienst.

Die Auswahlentscheidung wurde anhand folgender Zuschlagskriterien getroffen: Angebotspreis: Gewichtung 75% Qualität: Gewichtung 25% Ergebnis: Los 1: Bieter lf. Nr. 1 (a) 45 Punkte Bieter lf. Nr. 2 32,34 Punkte Bieter lf. Nr. 4 35,70 Punkte

Los 2: Bieter lf. Nr. 1 (b) 45 Punkte Bieter lf. Nr. 3 32,42 Punkte Bieter lf. Nr. 5 36,39 Punkte Am 13. Juni 2012 wurde mit dem Beschluss (BV/363/2012) der Auftrag des Rettungsdienstes an den wirtschaftlichsten Anbieter beider Lose übertragen: Es handelt sich um die Krankentransport Herzig GmbH ( 100% Tochterunternehmen der Falck Rettungsdienst GmbH).

  1. Tarifverhandlungen eines Haustarifvertrages

Im Oktober 2011 forderte die Gewerkschaft ver.di die DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH zu Tarifverhandlungen für die Rettungswachen Guben und Spremberg auf. Mit den Tarifverhandlungen wurde im Februar 2012 begonnen.

Abschluss der Verhandlungen Anfang September 2012. Unterzeichnung des Tarifvertrages am 23. Oktober 2012 nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen mit Rückwirkung ab September 2012.

Ergebnis: Angelehnt an den bundesweiten DRK-Flächentarifvertrag; Endgeldniveau bei 92% des bundesweiten DRK-Flächentarifvertrages.

Aktuelle Problematik:

Am 1. Dezember 2012 (Eingang am 8. Dezember 2012) schickte die Krankentransport Herzig GmbH resp. Falck Rettungsdienst GmbH den Mitarbeitern der Rettungswachen Spremberg und Guben einen Brief zu, in dem mitgeteilt wurde, dass bei der Übernahme der Rettungswachen kein Betriebsübergang nach § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorliegen würde. Den Rettungsdienstmitarbeitern wurde ein neuer einseitig diktierter Arbeitsvertrag unterbreitet, mit dem sie unter wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigt werden sollen. Das monatliche Einkommen würde sich laut Vertrag um durchschnittlich 600 € brutto verringern. Der den Mitarbeitern zustehende Erholungsurlaub würde sich verkürzen, die Zeitzuschläge als auch die Jahressonderzahlung sollen drastisch reduziert werden. Die betriebliche Altersvorsorge würde entfallen.

Laut ver.di liegt unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vor. Die Gewerkschaft ver.di weist darüber hinaus den Vorwurf der Krankentransport Herzig GmbH resp. Falk Rettungsdienst GmbH, dass der neue Tarifvertrag „Mehrkosten von rund 25 %“ beinhalte (Bericht Lausitzer Rundschau vom 12. Dezember 2012), als abenteuerliche Behauptung zurück. Laut Angaben von Frau Heidrun Appelt, Geschäftsführerin der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH, handele es sich lediglich um 4,9 % Personalkostensteigerung im Dezember gegenüber August 2012 (Pressemitteilung von ver.di vom 19. Dezember 2012).

Am 14. Dezember 2012 gab der Landrat des Landkreises Spree-Neiße gegenüber ver.di und Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion an, dass dem Landkreis ein Brief der Krankentransport Herzig GmbH resp. Falck Rettungsdienst GmbH vorliege, aus welchem hervorgeht, dass alle Rettungsdienstmitarbeiter zum 1. Januar 2013 übernommen werden, ohne dass diese zuvor einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben müssen. Auf Nachfragen bestätigte der Landrat gegenüber ver.di, dem Betriebsratsvorsitzenden und den Vertretern der SPD-Fraktion, dass im Vertrag zwischen dem Landkreis und den neuen Rettungsdienstbetreibern vereinbart wurde, dass die nachweislich anfallenden Mehrkosten, die durch die Übernahme der Beschäftigten nach §613a BGB entstehen, durch den Landkreis getragen werden (Pressemitteilung von ver.di vom 16. Dezember 2012).

Am 28. Dezember 2012 in der öffentlichen Sondersitzung des Kreistages zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke wurde nach einer Diskussionsrunde dem Antrag mit 22 Für- und 12 Gegenstimmen zugestimmt. Der Landrat hat im Nachgang zur Abstimmung den Beschluss beanstandet und eine erneute Sitzung am voraussichtlich 23. Januar 2013 beschlossen, um dort das Thema nochmals zu behandeln.

In der Diskussionsrunde konnte sich auch Herr Klaus Runggaldier, Geschäftsführer der Krankentransport Herzig GmbH resp. Falck Rettungsdienst GmbH, nochmals zum Sachverhalt äußern. Er erklärte erneut, dass aus Sicht seiner juristischen Beratung die Bedingungen für einen Betriebsübergang der Rettungswachen Guben und Spremberg derzeit nicht gegeben sind, da der Abschluss des Tarifvertrages im September 2012 ein Vertrag zu Lasten Dritter sei. Hinzu

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

13353, 03.01.2013 (aktiv bis 22.01.2013)


Neuigkeiten

Das Antwortschreiben des Kreistags : "Ihre Petition an den Kreistag Spree-Neiße: Übernehmt Verantwortung für euren/unseren Rettungsdienst Sehr geehrte Frau Hedemann, da ich davon ausgehe, dass Sie die Initiatorin der Petition sind, möchte ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Wer bist du denn ?! Denkst du etwa die Petition setzt ein Mitarbeiter des Rettungsdienstes in seinem Namen hier rein. Was hätte das wohl für Konsequenz, ohne Ver.di gebe es hier keinen Rettungsdienst mehr, weil die Arbeits- und Lohnbedingungen noch schlechter ...

PRO: (Teil 3) Üblicherweise fliegt man mit so einem Angebot aus der Vergabe.Ihre Lügen nimmt Ihnen keiner mehr ab, sie versuchen doch nur den Peter (Dumpingangebot) jetzt jemand andern in die Tasche zu spielen.

CONTRA: Was wäre passiert wenn das DRK die Ausschreibung gewonnen hätte? wäre dann auch so schnell ein Tarifvertrag mit fast 30% mehr Lohn zustande gekommen? wäre er überhaupt zustande gekommen? Hier wird ein Leistungserbringer vom DRK in Zusammenarbeit mit der ...

CONTRA: Lächerlich und von "VERDI" gut getarnte Seite oder zu welcher gewerkschaftlichen Organisation gehört Frau "Ulla Hedermann"? Haben Sie wirklich was mit dem Rettungsdienst zu tun oder machen Sie hier Stimmung als Gewerkschaft, die sich die letzten Jahre ...

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