Petition richtet sich an: Bundesministerin der Verteidigung Kramp Karrenbauer, Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Sehr geehrte Frau Ministerin,
mit einer möglichen Auflösung des KSK ( Kommando-Spezial-Kräfte ), gefährden Sie die Sicherheit sowohl der deutschen Bevölkerung, als auch die unserer Nato-Partner oder anderen Verbündeten.
Es ist richtig, dass sich unsere Bundeswehr auf dem Boden der Demokratie und Verfassung bewegen muss. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Ebenfalls ist es Fakt, dass es vereinzelt Mitglieder des KSK gibt, die möglicherweise nach rechts von dieser Grundordnung abweichen. In dieser Stelle, muss entsprechend der Dienstvorschriften und des Soldatengesetzes gehandelt werden. Dafür gibt es entsprechende disziplinäre Maßnahmen, die von einfachen Ermahnungen bis Entlassung alles beinhalten können. Beispielsweise auch Beförderungsverbote, Degradierungen und Geldstrafen.
Als oberste Dienstherrin in Friedenszeiten sollten Sie sich hinter ihre Männer und Frauen in Uniform stellen. Und bei den Einzelnen, wo es notwendig ist, entsprechend eingreifen. Aber auch für diese Leute gelten Maßnahmen nach Verhältnismäßigkeit.
Diese Männer und Frauen, haben ihrem Land die Treue per Eid geschworen. Und diese Landesverteidigung bis in den Tod, wird beim KSK wörtlich genommen, wie bereits mehrfach bewiesen wurden ist. Nur dem KSK, verdanken Hunderte Menschen ihr Leben, was leider aufgrund der Geheimhaltung nicht bekannt wird.
Ich fordere Sie daher auf, ihre Entscheidung über eine möglicherweise vollständige Auflösung des KSK zu überdenken.
Das Kommando Spezialkräfte ist speziell darauf ausgerichtet, Terrorismus zu bekämpfen und Geiseln aus Krisengebieten zu retten. In Zeiten, in denen nicht mehr große Heere eine Rolle spielen, sondern viele vereinzelte Stoßtrupps, braucht man eine schlagkräftige Spezialeinheit. Doch nicht nur das ist ein Punkt. Selbst die vereinzelten Mitglieder mit "rechter" Gesinnung, kann man über die Bundeswehr kontrollieren. Darüber hinaus, sind diese Soldaten an den Eid gebunden, der Bundesrepublik Deutschland zu dienen. Und gerade bei Traditionalisten wie der Bundeswehr und dem Soldatenberuf, nimmt man einen solchen Eid noch sehr ernst. Insbesondere beim KSK.
Jetzt denken wir mal weiter. Wenn man diesen Soldaten und Soldatinnen jetzt ihre Würde, ihren Stolz und ihre Aufgabe entreißt und Sie von ihrem Eid entlässt. Insbesondere die Soldaten mit einigen Neigungen nach rechts. Da stelle ich mir doch die Frage, wem Sie dann die Treue schwören. Ich sehe da die Gefahr, dass Spezialkräfte dann jemanden einen Eid schwören, der noch weniger an das Grundgesetz gebunden ist und im Untergrund agiert. Und die Folgen daraus, möchte ich mir nicht vorstellen.
Petition gestartet:
30.06.2020
Sammlung endet:
29.08.2020
Region:
Deutschland
Kategorie:
Sicherheit
