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Bild zur Petition mit dem Thema: Kundenschutz im Telekommunikationsbereich - Ersatzlose Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Kundenschutz im Telekommunikationsbereich - Ersatzlose Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 95 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Kundenschutz im Telekommunikationsbereich - Ersatzlose Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

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Sofortige ersatzlose Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Begründung:

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stellt eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet dar und sollte deswegen sofort und ersatzlos abgeschafft werden. Meinungsfreiheit ist der wichtigste Grundsatz der Bundesrepublik Deutschland und darf auf keinen Fall eingeschränkt werden.

14.10.2017 (aktiv bis 13.12.2017)


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