Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon der Bremischen Bürgerschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor einigen Wochen habe ich wie in jedem Jahr meine Einkommensteuererklärung mit allen Belegen beim Finanzamt eingereicht. Trotz einer der Einkommensteuer beigefügten Erklärung, dass diese Belege nicht zurückgesendet werden müssen, habe ich nun doch einen DIN C5 Umschlag mit meinen Belegen zurückerhalten.
Ich gehe davon aus, dass jeder einkommensteuerpflichtige Bürger seine eingereichten Belege zurück erhält. Einen sinnvollen Grund hierfür kann es eigentlich nicht geben, da das elektronische Verfahren über Elster nur auf Nachfrage Unterlagen anfordert. Darüberhinaus hat jeder Bürger die Möglichkeit, sich vorher Kopien von den eingereichten Unterlagen zu machen.
Ich beantrage hiermit, dass bei Ämtern eingereichte Belege nicht mehr automatisch an den Bürger zurück gesendet werden, sondern bei den Ämtern verbleiben oder dort vernichtet werden. Ein einziger wie oben beschriebener Brief schlägt mit 1,45 zu Buche. Neben Portokosten fallen darüberhinaus auch weitere organisatorische Aufwändungen wie z.B. das Verpacken und Verteilen an, die falls sie entfallen würden tatsächlich zu einer Entlastung der Ämter führen könnten. Auf diese Weise könnte die öffentlichen Kassen in Bremen schnell nachhaltig mehrere 100.000 jährlich einsparen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Bunke
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uudised
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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) vom 13. Februar 2013
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: L 18/117
Gegenstand:
Einsparungen beim Finanzamt
Begründung:
Der Petent regt an, dass die Finanzämter eingereichte Belege nicht mehr automatisch an die
Einsender zurückschicken sollten. Hierdurch ließen sich mehrere 100.000,00 Euro jährlich einsparen.
Die Petition wird von fünf Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Finanzen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, im Rahmen der öffentlichen... Edasi