Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 23 vom 4. Dezember 2013

Der Ausschuss bittet, folgende Petition den Fraktionen zur Kenntnis zu geben:

Eingabe Nr.: L 18/194

Gegenstand:
Verbesserung der Lebensbedingungen in anderen Ländern

Begründung:
Die Petenten regen an, das Land Bremen möge sich dafür engagieren, die Lebensbedingungen von
Menschen in anderen Staaten der Welt zu verbessern. Sie tragen vor, die Menschen, die in Ländern der so
genannten Dritten Welt billige Konsumgüter produzieren, arbeiteten unter schlechten Bedingungen. Sie
würden schlecht bezahlt und verfügten über keine oder unzureichende medizinische und sanitäre
Versorgung. Auch die Bildungschancen seien unzureichend. Deshalb müssten Maßnahmen ergriffen
werden, um die Lebensbedingungen in anderen Ländern nachhaltig zu verbessern und so eine weltweit
nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Die Petition wird von sieben Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern
unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petenten eine Stellungnahme der Bevollmächtigten der
Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa eingeholt. Die Petenten hatten die Möglichkeit, ihr
Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung ihrer Petition mündlich vorzutragen. Unter Berücksichtigung
dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Überprüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Der Petitionsausschuss hat großes Verständnis für das Anliegen der Petenten. Sie weisen zu Recht auf die
schlechten Lebensbedingungen in anderen Ländern h in, die dringend verbessert werden müssen. Das Land
Bremen engagiert sich bereits seit vielen Jahren in der Entwicklungszusammenarbeit. Es unterstützt
zahlreiche Projekte. Zu den näheren Einzelheiten wird auf die den Petenten bekannte Stellungnahme der
Bev ollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa verwiesen.

Der Petitionsausschuss der Auffassung, dass Bremen zwar einen Beitrag zur Verbesserung der
Lebensverhältnisse in anderen Ländern leisten kann. Beseitigen kann das Land diese Z ustände jedoch
nicht. Am Engagement Bremens sollte festgehalten werden. Auch ist eine breite politische Diskussion
erforderlich, um das öffentliche Bewusstsein für diese Problematik zu stärken. Deshalb soll die Petition sowie
die dazu vorliegende Stellungn ahme den Fraktionen als Material für ihre weitere Arbeit zur Verfügung
gestellt werden.

Begründung (PDF)