Region: Bremen

L 18/206 - Einrichtung einer Außenstelle der Kindergeldkasse in Bremerhaven

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Kampanje tas opp
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
35 Støttende 35 inn Bremen

Begjæringen er avsluttet

35 Støttende 35 inn Bremen

Begjæringen er avsluttet

  1. Startet 2013
  2. Innsamling ferdig
  3. Sendt inn
  4. Dialog
  5. Fullført

Dette er en nettbasert petisjon der Bremischen Bürgerschaft .

Der Bremer Senat soll bei der Arbeitsagentur Bremen daraufhin einzuwirken, das in Bremerhaven wieder eine Außenstelle der Familienkasse eingerichtet wird.

Bei der Familienkasse in Bremen ist es wiederholt zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen, durch angeblich nicht eingegangene oder verlegte Antragsunterlagen gekommen. Diese Verzögerungen bei Anträgen und Weiterbewilligungen sind nicht hinnehmbar und bedeuten eine Benachteiligung von Bürgern, die nicht direkt in der Stadt Bremen leben.

Nicht vor Ort befindliche Personen müssen, wegen angeblich auf dem Postweg verlorengegangenen Unterlagen Verzögerungen bei der Bewilligung erdulden, da es für diesen Personenkreis notwendig ist um die erforderlichen Unterlagen erstmalig oder erneut einzureichen ggf. einen Urlaubstag sowie entsprechende Fahrtkosten aufzuwenden, dies bedeutet z.B. für Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt und Ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt eine unnötige Härte. Eine zentrale Stelle zur Bearbeitung von Anträgen ist nur dann sinnvoll wenn ALLE Bürger diese auf kurzem Weg erreichen können. Diese Situation ist auf Grund der geografischen Lage der Städte Bremen und Bremerhaven im Bundesland Bremen nicht gegeben .

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nyheter

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) vom 21. August 2013

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft keine
    Möglichkeit sieht, de r Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: L 18/206

    Gegenstand:
    Einrichtung einer Außenstell e der Kindergeldkasse Bremerhaven

    Begründung:
    Der Petent bittet darum, darauf hinzuwirken, dass in Bremerhaven wieder eine Außenstelle der
    Familienkasse eingerichtet wird. Bei der Familienkasse Bremen sei es wiederholt zu Verzögerungen bei der
    Antragsbear beitung durch angeblich nicht eingegangene oder verlegte Antragsunterlagen gekommen. Diese
    Verzögerungen seien nicht hinnehmbar und bedeuteten eine Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern,
    die... lengre

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